U-Ausschuss, David Brenners mangelnde Einsicht:
"Die interne Revision war eigentlich für die Finanz kein Thema."
"Wir hatten die Richtlinien, die externen Experten und das Vier-Augen-Prinzip. Als Landesrat kann ich nicht Experte für das operative Geschäft sein, da muss ich mich auf die Experten verlassen."
Auf Hofrat Paulus, den Vorsitzenden des Finanzbeirats?
"Nein, er hatte nicht das Expertenwissen."
Und warum wurden die 230 Derivatgeschäfte im Herbst 2012 mit hohen Verlusten verkauft?
"Das war kein Firesale, sondern richtlinienkonform und ohne Schaden für das Land."
Wie kommt es dann, dass wir in Salzburg seit 3 Monaten das totale Finanzchaos erleben? Wie kommt es, dass wir bis heute nicht sagen können, wie hoch der Verlust oder Gewinn ist? Zumindest eines kann man schon heute grob berechnen: 10 Tage U-Ausschuss von 25 Personen plus Vorbereitungszeit sind bisher 500 Personentage (ohne Schreibkräfte und Administration!!) verlorene Zeit, die für andere Fachthemen im Landtag verloren sind.

U-Ausschuss - Fortsetzung der alten Muster: Während wir in der öffentlichen Befragung intensiv um Klärung ringen und mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten auftauchen - werden wir hinter den Kulissen von der Finanzabteilung ganz unverfroren hinters Licht geführt. Wesentliche Teile der angeforderten Akten, einschließlich Schriftverkehr, wurden nicht geliefert. Auf Nachfrage erfahre ich, dass diese Aktion ausgerechnet von jenem Mitarbeiter aus dem Büro Brenner initiiert wurde, der seit 1.1.2013 in die Finanzabteilung gewechselt ist. Zufall oder Salzburger Normalität? In jedem anderen Betrieb wäre bei einem Finanzskandal dieser Größenordnung sofort die gesamte Führungsebene ausgetauscht worden. In der Salzburger Landesregierung fehlt diese Professionalität an allen Ecken und Enden: eine verpfuschte Suspendierung, ein katastrophales Krisenmanagement, gepaart mit völlig verfehlten Personalentscheidungen. Ein glaubwürdiger Neustart der Finanzabteilung kann nur dann gelingen, wenn die involvierten Personen endlich abgezogen und weitere Interessenskollisionen ausgeräumt werden. Der ehemalige Ansprechpartner der Deutschen Bank, der hauptverantwortliche Abteilungsleiter, und auch der Büromitarbeiter des Finanzlandesrats - alle drei sind unmittelbar Teil des Skandals und gehören abgezogen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu und behindert damit die Aufklärung und den dringend notwendigen Neubeginn in der Finanzabteilung.

U-Ausschuss, nützliche Allüren des Hofrats: er kann einen Computer nur zur Not und nur für Emails bedienen, sagt Salzburgs höchster Finanzchef. Dass er für die unrichtigen Beantwortungen der Grünen Landtagsanfragen verantwortlich war, sieht er so nicht: Er findet, Fremdwährungsgeschäfte wären schließlich keine Veranlagungen. Selbst dann nicht, wenn diese Geschäfte zur Gewinnbeschaffung abgeschlossen wurden.
Dass die zahllosen Derivatgeschäfte entgegen den Vorschriften der Richtlinie abgeschlossen wurden, hört er zum ersten Mal. Von den massiven Problemen mit der Buchhaltung ist ihm nichts bekannt.
Wer sich so abputzt, hat immer eine Rechtfertigung parat: Schuld ist einzig die entlassene Referatsleiterin. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Spekulationsgeschäfte waren immer der Wille der Ressortchefs. Und über das 500-Millionen-Portfolio außerhalb des Landeshaushalts wären alle informiert gewesen, natürlich auch die Regierung. Er habe in Regierungssitzungen darüber informiert. - Damit allerdings ebnet Herr Hofrat den direkten Weg in die politische Verantwortung der Regierungsmitglieder.

U-Ausschuss, Gedächtnislücken im System: Die beiden Ex-Finanzlandesräte Wolfgang Eisl und Othmar Raus sagen heute aus, sie wären über die massiven Konflikte zwischen Buchhaltung und Finanzabteilung niemals informiert gewesen. Niemals! Diesbezügliche Behauptungen von Rechnungshofdirektor Müller weisen sie ausgesprochen grantig zurück. - Die spekulativen Zins- und Währungstauschgeschäfte wurden im Jahr 2001 unter ÖVP-Eisl begonnen und etabliert. Dafür musste der Buchhaltung klargemacht werden, dass sie die vielen Zahlungsflüsse mit dem Budgetreferat nicht zu hinterfragen brauchte. Als 2004 die Regierungsspitze auf Rot wechselte, konnte sich SPÖ-Raus über einen gut gefüllten, inoffiziellen "Reservetopf" mit 150 Millionen Euro Spielkapital freuen. Er füllte diesen Topf weiter und übergab Ende 2007 immerhin schon 500 Millionen Euro Barwert an seinen Nachfolger David Brenner. Neben den offiziellen Geschäften blühten die inoffziellen kräftig weiter, für Veranlagungen wurden jede Menge Schulden aufgenommen. Heute sitzen wir auf mehr als 3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die sind jetzt aber offziell und gehören uns allen.

U-Ausschuss, eine unglaubliche Geschichte: Was ursprünglich von der Bundesfinanzagentur (ÖBFA) wärmstens empfohlen, wird ab 2004 zunehmend zum Problem. Die Buchhaltungsabteilung kann die vielen Spekulationsgeschäfte nicht mehr ordnungsgemäß verbuchen und wird - als sie kritisch hinterfragt - per Weisung ausgeschaltet und kurz darauf in die Finanzabteilung eingegliedert. Der Leiter der Buchhaltung wird zum Landesrechnungshofdirektor bestellt und beugt sich den Wünschen der Finanzlandesräte. Trotz Insiderwissens verschweigt er dieses Risiko gegenüber dem Landtag. - Als sich die Referatsleiterin den Entscheidungen des Finanzbeirats zu widersetzen beginnt, wird ihr die Handlungsvollmacht entzogen und ein Zwangsurlaub verordnet. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank Wien wird in die Abteilung geholt, um das Portfolio "neu zu ordnen", dabei entdeckt er 253 bisher unbekannte Derivate. Die Sache beginnt zu entgleisen.

U-Ausschuss, die Einzeltäter-Theorie zerrinnt: Nachdem der Referatsleiterin alle Vollmachten entzogen wurden, hat man die 26 Banken weltweit darüber informiert. Als Folge sind im Sommer "die Banken reihenweise aufmarschiert", um sich vor Ort nach den Dingen zu erkundigen. In der Bankenwelt rumort es. Inzwischen beginnt der neue Mitarbeiter (vormals bei der Deutschen Bank) in der Abteilung mit dem Aufräumen. Dabei "entdeckt" er 253 bisher unbekannte Derivatgeschäfte, die er sogleich aufzulösen beginnt. Es vergehen ganze sechs Wochen, bis die Referatsleiterin mit dem Vorwurf des "geheimen Portfolios" konfrontiert wird. Inzwischen ist der Großteil der Geschäfte aufgelöst, mit einem Minus von mehr als 100 Millionen Euro. - Da drängt sich die Frage auf, ob der neue Mitarbeiter vielleicht etwas übereifrig war? Und die Rolle der Deutschen Bank wird ein eigenes Kapitel ...

Weder erwünscht noch gebilligt, und dennoch bleibt es mir jetzt nicht erspart, mich in die Details des Salzburger Finanzskandals mitsamt seinen SWAPS, Accruals und geheimen Zocker-Portfolios einzuarbeiten. Was geht in einer Finanzabteilung vor, dass man dort viele hunderte Millionen öffentlicher Gelder auf hochriskante Währungswetten setzt?
Das vorläufige Ergebnis des Desasters kann in den aktuellen Finanzberichten des Landes nachgelesen werden.
Wir sitzen jetzt in Salzburg auf einem Riesenberg Schulden, dazu noch auf einer Menge hochkomplexer Derivatgeschäfte, ergänzt durch satte Währungs- und Zinsrisiken.
Neuwahlen sind daher nur Fluchtreflex der Regierung und kein Zeichen von Lösungskompetenz.

Nach dem ersten Schock über die Nachricht von angeblich 340 Millionen Spekulationsverlusten im Salzburger Landeshaushalt überstürzen sich die Ereignisse. Auch zehn Tage später ist noch nicht annähernd seriös geklärt, ob es sich um einen spektakulären Einzel-Kriminalfall handelt oder um ein komplettes Kontrollversagen im Finanzressort. Nicht einmal der Schaden an sich oder die Schadenshöhe sind derzeit näher bekannt.

Wenig hilfreich ist der im Sog des Medienspektakels entstandene Neuwahl-Hype, der von den notwendigen Schritten zur Aufklärung und zur Erstellung eines Budgets für 2013 ablenkt. Gerade jetzt, wo zur Krisenbewältigung die Zusammenarbeit aller Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg gefordert ist, schmeißt die ÖVP die Regierungsarbeit hin und ruft den Wahlkampf aus. Kein Wort darüber, ob Aufklärung und Untersuchungsausschuss mit einem Wahlkampf vereinbar sind. Keine Sensibilität dafür, dass die Menschen vom Zank und den Skandalen längst die Nase voll haben. Jetzt soll ihnen noch ein Finanzskandal-Wahlkampf als Draufgabe zugemutet werden. - Ich hätte mir mehr Nachdenken und Vernunft erwartet.