LANDTAG

Sonntag, 16. Dezember 2012

NACHDENKEN NICHT GESTATTET

Nach dem ersten Schock über die Nachricht von angeblich 340 Millionen Spekulationsverlusten im Salzburger Landeshaushalt überstürzen sich die Ereignisse. Auch zehn Tage später ist noch nicht annähernd seriös geklärt, ob es sich um einen spektakulären Einzel-Kriminalfall handelt oder um ein komplettes Kontrollversagen im Finanzressort. Nicht einmal der Schaden an sich oder die Schadenshöhe sind derzeit näher bekannt.

Wenig hilfreich ist der im Sog des Medienspektakels entstandene Neuwahl-Hype, der von den notwendigen Schritten zur Aufklärung und zur Erstellung eines Budgets für 2013 ablenkt. Gerade jetzt, wo zur Krisenbewältigung die Zusammenarbeit aller Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg gefordert ist, schmeißt die ÖVP die Regierungsarbeit hin und ruft den Wahlkampf aus. Kein Wort darüber, ob Aufklärung und Untersuchungsausschuss mit einem Wahlkampf vereinbar sind. Keine Sensibilität dafür, dass die Menschen vom Zank und den Skandalen längst die Nase voll haben. Jetzt soll ihnen noch ein Finanzskandal-Wahlkampf als Draufgabe zugemutet werden. - Ich hätte mir mehr Nachdenken und Vernunft erwartet.

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