Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses haben alle vier Fraktionen in der letzten Sitzung des Landtages am 24.04.2013 ihren Bericht gelegt. Die Bewertungen fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Zusätzlich gab es, wie in der Geschäftsordnung für den U-Ausschuss vorgesehen, vom beweisaufnehmenden Richter Dr. Anton Wagner eine Zusammenfassung der öffentlichen Befragungen der Auskunftspersonen.

Hier ist der Bericht der GRÜNEN:

Hier ist die Zusammenfassung von Dr. Anton Wagner

Hier ist der Link zu den parlamentarischen Beilagen mit allen vier Berichten der Fraktionen

U-Ausschuss - Wie war das mit dem Burnout? Die oberste Finanzmanagerin verstößt letzten Sommer gegen eine Weisung, wird aller Vollmachten enthoben und für zwei Monate auf Urlaub geschickt. Offizielle Version: Burnout. Aus lauter Fürsorge lässt man sogar Salzburgs prominentesten Psychiater in die Amtsräumlichkeiten kommen.
Auffallend ist doch, dass weder der eigene Abteilungsleiter noch der Personalchef dem auslösenden Konflikt nachgegangen sind. Nicht die Finanzgeschäfte wurden hinterfragt, sondern der psychische Zustand der Referatsleiterin. Es gab überhaupt keine medizinische Diagnose auf Burnout, sondern nur das Urteil zweier Juristen. Diese Art von medizinisch indiziertem Zwangsurlaub macht mir Angst.
Und wer sich die typischen Symptome eines Burnouts ansieht, wird auch sehr schnell erhebliche Zweifel an dieser Burnout-Theorie bekommen. Der aktive, vehemente Widerstand der Referatsleiterin und die wiederholte Kontaktaufnahme mit Vorgesetzten passen überhaupt nicht ins Burnout-Bild. Eher bekomme ich den Eindruck, mit der vorgeschobenen Burnout-Diagnose sollten andere Ziele verfolgt werden: Zeit zu gewinnen, um die vielen Spekulationsgeschäfte aufzulösen.
Meine These erhärtet sich: es gab kein Burnout und es gab auch kein "unbekanntes Schattenportfolio".
Umso bemerkenswerter daher Frau Burgstallers ZIB2-Auftritt nach ihrer Befragung im U-Ausschuss. Sie spricht sogar wörtlich von einem "Krankenstand" der Referatsleiterin, was ja schlichtweg falsch ist. Sie blendet den wahren Konflikt um die Finanzgeschäfte weiterhin aus, leugnet beharrlich, vom drohenden Finanzschaden gewusst zu haben.

U-Ausschuss - wortreiches Nichtwissen: Zuviel Verteidigung kann auch ins Gegenteil verkehren, wenn Wilfried Haslauer unser Fragerecht im U-Ausschuss durch sein 70-minütiges Eingangs-
statement konterkariert, entsteht ein schaler Beigeschmack. Dass sich aus seinem zehnjährigen Mandat im Hypo-Aufsichtsrat irgendwelche Informationen, geschweige denn Banken-Kompetenz oder gar erhöhte Sorgfaltspflicht ableiten ließe, wollte er ganz und gar nicht akzeptieren. So schnell geht auch ein Wirtschaftslandesrat auf Distanz, wenn es unangenehme Fragen gibt. Denn die Risiken und Nebenwirkungen von spekulativen Bankgeschäften können dem Aufsichtsratsvorsitzenden Haslauer unter gar keinen Umständen verborgen geblieben sein.

Zur Redlichkeit von Banken bin ich heute auf die jüngsten Strafzahlungen von Großbanken wegen Geldwäsche, u.a. für verschleierte Geschäfte mit Drogenkartellen und Umgehungs-
geschäfte mit dem Iran, gestoßen:
Barclays 230 Mio €, Credit Suisse 400 Mio €, die Britische HSBC 1,5 Mrd €, Royal Bank of Scotland 400 Mio €.
Auch das Land Salzburg hatte bei diesen Banken umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Einige davon mussten mit erheblichen Verlusten aufgelöst werden.
Aus dem Salzburger Schattenportfolio wurde ein Geschäft mit der Credit Suisse mit einem Minus von 9,47 Mio € glattgestellt, an HSBC gingen 1,5 Mio €. An die Deutsche Bank mussten sogar 47 Mio € für den Ausstieg aus Derivatgeschäften gezahlt werden.

Bei JP Morgan musste Salzburg gar 167 Mio € für den Ausstieg hinblättern - das ist immerhin fast die doppelte Neuverschuldung des Landes Salzburg des Jahres 2012. Auch JP Morgan musste kürzlich eine saftige Strafe für falsche Beratungen in der Hypothekenkrise zahlen, knapp 230 Mio €. Da decken ja Salzburgs 167 Mio € grad einmal 2/3 der Strafe ab ...

U-Ausschuss, David Brenners mangelnde Einsicht:
"Die interne Revision war eigentlich für die Finanz kein Thema."
"Wir hatten die Richtlinien, die externen Experten und das Vier-Augen-Prinzip. Als Landesrat kann ich nicht Experte für das operative Geschäft sein, da muss ich mich auf die Experten verlassen."
Auf Hofrat Paulus, den Vorsitzenden des Finanzbeirats?
"Nein, er hatte nicht das Expertenwissen."
Und warum wurden die 230 Derivatgeschäfte im Herbst 2012 mit hohen Verlusten verkauft?
"Das war kein Firesale, sondern richtlinienkonform und ohne Schaden für das Land."
Wie kommt es dann, dass wir in Salzburg seit 3 Monaten das totale Finanzchaos erleben? Wie kommt es, dass wir bis heute nicht sagen können, wie hoch der Verlust oder Gewinn ist? Zumindest eines kann man schon heute grob berechnen: 10 Tage U-Ausschuss von 25 Personen plus Vorbereitungszeit sind bisher 500 Personentage (ohne Schreibkräfte und Administration!!) verlorene Zeit, die für andere Fachthemen im Landtag verloren sind.

U-Ausschuss - Fortsetzung der alten Muster: Während wir in der öffentlichen Befragung intensiv um Klärung ringen und mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten auftauchen - werden wir hinter den Kulissen von der Finanzabteilung ganz unverfroren hinters Licht geführt. Wesentliche Teile der angeforderten Akten, einschließlich Schriftverkehr, wurden nicht geliefert. Auf Nachfrage erfahre ich, dass diese Aktion ausgerechnet von jenem Mitarbeiter aus dem Büro Brenner initiiert wurde, der seit 1.1.2013 in die Finanzabteilung gewechselt ist. Zufall oder Salzburger Normalität? In jedem anderen Betrieb wäre bei einem Finanzskandal dieser Größenordnung sofort die gesamte Führungsebene ausgetauscht worden. In der Salzburger Landesregierung fehlt diese Professionalität an allen Ecken und Enden: eine verpfuschte Suspendierung, ein katastrophales Krisenmanagement, gepaart mit völlig verfehlten Personalentscheidungen. Ein glaubwürdiger Neustart der Finanzabteilung kann nur dann gelingen, wenn die involvierten Personen endlich abgezogen und weitere Interessenskollisionen ausgeräumt werden. Der ehemalige Ansprechpartner der Deutschen Bank, der hauptverantwortliche Abteilungsleiter, und auch der Büromitarbeiter des Finanzlandesrats - alle drei sind unmittelbar Teil des Skandals und gehören abgezogen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu und behindert damit die Aufklärung und den dringend notwendigen Neubeginn in der Finanzabteilung.

U-Ausschuss, nützliche Allüren des Hofrats: er kann einen Computer nur zur Not und nur für Emails bedienen, sagt Salzburgs höchster Finanzchef. Dass er für die unrichtigen Beantwortungen der Grünen Landtagsanfragen verantwortlich war, sieht er so nicht: Er findet, Fremdwährungsgeschäfte wären schließlich keine Veranlagungen. Selbst dann nicht, wenn diese Geschäfte zur Gewinnbeschaffung abgeschlossen wurden.
Dass die zahllosen Derivatgeschäfte entgegen den Vorschriften der Richtlinie abgeschlossen wurden, hört er zum ersten Mal. Von den massiven Problemen mit der Buchhaltung ist ihm nichts bekannt.
Wer sich so abputzt, hat immer eine Rechtfertigung parat: Schuld ist einzig die entlassene Referatsleiterin. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Spekulationsgeschäfte waren immer der Wille der Ressortchefs. Und über das 500-Millionen-Portfolio außerhalb des Landeshaushalts wären alle informiert gewesen, natürlich auch die Regierung. Er habe in Regierungssitzungen darüber informiert. - Damit allerdings ebnet Herr Hofrat den direkten Weg in die politische Verantwortung der Regierungsmitglieder.

U-Ausschuss, Gedächtnislücken im System: Die beiden Ex-Finanzlandesräte Wolfgang Eisl und Othmar Raus sagen heute aus, sie wären über die massiven Konflikte zwischen Buchhaltung und Finanzabteilung niemals informiert gewesen. Niemals! Diesbezügliche Behauptungen von Rechnungshofdirektor Müller weisen sie ausgesprochen grantig zurück. - Die spekulativen Zins- und Währungstauschgeschäfte wurden im Jahr 2001 unter ÖVP-Eisl begonnen und etabliert. Dafür musste der Buchhaltung klargemacht werden, dass sie die vielen Zahlungsflüsse mit dem Budgetreferat nicht zu hinterfragen brauchte. Als 2004 die Regierungsspitze auf Rot wechselte, konnte sich SPÖ-Raus über einen gut gefüllten, inoffiziellen "Reservetopf" mit 150 Millionen Euro Spielkapital freuen. Er füllte diesen Topf weiter und übergab Ende 2007 immerhin schon 500 Millionen Euro Barwert an seinen Nachfolger David Brenner. Neben den offiziellen Geschäften blühten die inoffziellen kräftig weiter, für Veranlagungen wurden jede Menge Schulden aufgenommen. Heute sitzen wir auf mehr als 3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die sind jetzt aber offziell und gehören uns allen.

U-Ausschuss, eine unglaubliche Geschichte: Was ursprünglich von der Bundesfinanzagentur (ÖBFA) wärmstens empfohlen, wird ab 2004 zunehmend zum Problem. Die Buchhaltungsabteilung kann die vielen Spekulationsgeschäfte nicht mehr ordnungsgemäß verbuchen und wird - als sie kritisch hinterfragt - per Weisung ausgeschaltet und kurz darauf in die Finanzabteilung eingegliedert. Der Leiter der Buchhaltung wird zum Landesrechnungshofdirektor bestellt und beugt sich den Wünschen der Finanzlandesräte. Trotz Insiderwissens verschweigt er dieses Risiko gegenüber dem Landtag. - Als sich die Referatsleiterin den Entscheidungen des Finanzbeirats zu widersetzen beginnt, wird ihr die Handlungsvollmacht entzogen und ein Zwangsurlaub verordnet. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank Wien wird in die Abteilung geholt, um das Portfolio "neu zu ordnen", dabei entdeckt er 253 bisher unbekannte Derivate. Die Sache beginnt zu entgleisen.

U-Ausschuss, die Einzeltäter-Theorie zerrinnt: Nachdem der Referatsleiterin alle Vollmachten entzogen wurden, hat man die 26 Banken weltweit darüber informiert. Als Folge sind im Sommer "die Banken reihenweise aufmarschiert", um sich vor Ort nach den Dingen zu erkundigen. In der Bankenwelt rumort es. Inzwischen beginnt der neue Mitarbeiter (vormals bei der Deutschen Bank) in der Abteilung mit dem Aufräumen. Dabei "entdeckt" er 253 bisher unbekannte Derivatgeschäfte, die er sogleich aufzulösen beginnt. Es vergehen ganze sechs Wochen, bis die Referatsleiterin mit dem Vorwurf des "geheimen Portfolios" konfrontiert wird. Inzwischen ist der Großteil der Geschäfte aufgelöst, mit einem Minus von mehr als 100 Millionen Euro. - Da drängt sich die Frage auf, ob der neue Mitarbeiter vielleicht etwas übereifrig war? Und die Rolle der Deutschen Bank wird ein eigenes Kapitel ...

Weder erwünscht noch gebilligt, und dennoch bleibt es mir jetzt nicht erspart, mich in die Details des Salzburger Finanzskandals mitsamt seinen SWAPS, Accruals und geheimen Zocker-Portfolios einzuarbeiten. Was geht in einer Finanzabteilung vor, dass man dort viele hunderte Millionen öffentlicher Gelder auf hochriskante Währungswetten setzt?
Das vorläufige Ergebnis des Desasters kann in den aktuellen Finanzberichten des Landes nachgelesen werden.
Wir sitzen jetzt in Salzburg auf einem Riesenberg Schulden, dazu noch auf einer Menge hochkomplexer Derivatgeschäfte, ergänzt durch satte Währungs- und Zinsrisiken.
Neuwahlen sind daher nur Fluchtreflex der Regierung und kein Zeichen von Lösungskompetenz.