Seit Anfang 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Causa Olympiabewerbung und "von oben" wird noch immer keine Anklage zugelassen (SF 23.12.2011). Das ist umso auffälliger, als doch der Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags viele brisante Details zugearbeitet hat und längst abgeschlossen ist - siehe Olympiabericht-GRUENE (pdf, 118 KB)
Ganze Berge von dubiosen Geldflüssen, umgeleiteten Millionenbeträgen und ungeklärten Beratergagen liegen zur Aufarbeitung durch das Gericht bereit, doch die Justiz prüft und prüft und prüft ...
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Olympiabewerbung ist längst zur Nagelprobe für die Justiz geworden, weil nicht nur die Klärung der verschwundenen Steuermillionen und Sponsorengelder auf dem Spiel steht, sondern inzwischen auch die Unabhängigkeit der Justiz. Im Strafverfahren müssen die drei Geschäftsführer Radmann, Höller und Leitner erklären, welche Rolle sie in diesem Sumpf von Olympia-Politik-Wirtschaft tatsächlich gespielt haben. Genau diese drei Personen haben sich im Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, um ihre eigene Haut zu retten und die Erinnerungslücken der politisch Verantwortlichen zu decken. Höchste Zeit, dass Radmann, Höller und Leitner Rede und Antwort stehen müssen.

Was hat Salzburgs Landesregierung aus den Skandalen rund um Osterfestspiele und Olympiabewerbung gelernt?
- Der Grünen-Antrag auf ein Programm zur Korruptionsprävention wurde im Landtag abgelehnt, weil es in der Landesverwaltung ohnehin keine Korruption gibt.
- Sechs von sieben Regierungsmitgliedern fahren mit neuen BMW-Limousinen zum "Aktionspreis" von 49.000 Euro (statt 89.000€) und finden nichts dabei, sich derart "beschenken" zu lassen.
- Beim einstimmig beschlossenen Verhaltenskodex für öffentliche Unternehmen sind Burgstaller & Co seit Monaten säumig, machen nur mediales Getöse um ihre "Vorreiterrolle" und halten den Entwurfstext unter Verschluss.
In anderen Bundesländern ist es umgekehrt: weniger Skandale, dafür mehr Korruptionsbekämpfung. Die Stadt Graz hat ein Antikorruptionslernprogramm für ihre MitarbeiterInnen gestartet.