ARCHIV 2008-2011
Hier sind einige meiner älteren Beiträge (2008-2011) zusammengefasst.
Archiv: Juli 2011
AUSGERUHT DEN ERSCHÖPFTEN FEIND ERWARTEN
In der zunehmend aufgeheizten Debatte über geänderte Flugrouten fällt auf, dass sich der Salzburger Flughafen und seine Eigentümer vornehm zurückhalten. Noch vor kurzem hieß es sogar, man kenne keine Details der Geheimverhandlungen zwischen den Verkehrsministern Ramsauer und Bures. Wenig später war dann doch von einer neuen, satellitengeführten Route die Rede, vom Tennengebirge am Rande des Salzachtales über "weitgehend unbebautem Gebiet". Anstatt für Offenlegung und Information zu sorgen, wurde abgeblockt und Misstrauen geschürt. Die Stimmung in den betroffenen Stadtteilen ist inzwischen spürbar gereizt. Der Anrainerschutzverband erhielt nun den folgenden Rat von einer deutschen Bürgerinitiative: "Vor Flugroutendiskussionen können wir aus eigener Erfahrung nur warnen: angeblich soll jemand entlastet werden, ein anderer bekommt es obendrauf, dann wird die gesteigerte Kapazität aufgefüllt und KEINEM geht es besser, den meisten schlechter. Wir sagen: es ist für uns ALLE zu viel. Die Flughäfen benutzen das gern, um die Anwohner und BIs gegeneinander zu hetzen, damit sie in Ruhe ihre Pläne durchziehen können." Der Flughafen hat wenig Interesse, zwei kooperierende Anrainerverbände am Hals zu haben, die sich für das bevorstehende UVP-Verfahren zum Flughafenausbau zu rüsten beginnen. Misstrauen säen und die gemeinsame Linie aufzubrechen geht am einfachsten mit Gerüchten von Geheimverhandlungen, widersprüchlichen Zusagen an beide Seiten und mangelhafter Datenlage. Lasst sie doch aufeinander losgehen, die Freilassinger gegen Hallein und Anif, die Taxhamer gegen Freilassing und Morzg. Wenn die Stimmung schlecht und das Vertrauen zerstört sind, wird man im UVP-Verfahren keine gemeinsame Linie mehr finden können. Vorallem aber kostet ein derartiger Konflikt im Vorfeld soviel Kraft, dass die UVP für den Flughafen ein Spaziergang wird.
In den 36 Strategemen, den berühmten Chinesischen Kriegslisten, findet man die passenden Strategien, die auch verknüpft werden können:
- Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten.
- Die Kunst des Zwietrachtsäens.
- Im Osten lärmen, im Westen angreifen. ... Noch Fragen?
Archiv: Juni 2011
UVP FÜR STEGENWALD
Mit klaren Worten hat der Umweltsenat die Zerstörung der Salzach bei Stegenwald eingebremst: der Kraftwerksbau braucht eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung gegen die Kraftwerkslawine, die von Energiekonzernen und Kraftwerkslobby unter dem Vorwand von "sauberer Energie" losgetreten worden ist. In einer skrupellos instrumentalisierten Klimadebatte wollen SPÖ und ÖVP den Wasserkraftstrom schönreden und neue Standorte ohne Rücksicht auf die EU-Richtlinie und den Fließgewässerschutz durchdrücken. Dieser Willkür hat der Umweltsenat jetzt einen Riegel vorgeschoben. Zum einen hat er nicht durchgehen lassen, dass Verbund und Salzburg AG sich knapp unterhalb der UVP-Grenze durchschwindeln wollten. Erhebliche Umweltauswirkungen können nicht ausgeschlossen werden, das Kraftwerk Stegenwald widerspricht möglicherweise der EU-Wasserrahmenrichtlinie und es sind die kumulierenden Auswirkungen im Zusammenhang mit den bestehenden sieben(!) Kraftwerken an der mittleren Salzach zu beurteilen. Stegenwald war seit den 90er-Jahren der erklärte Tabustandort für Kraftwerksgelüste. Jetzt wird sich in Stegenwald entscheiden, ob Salzburgs Klimapolitik zur Kraftwerksmaschinerie verkommt oder ob sie sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.
Archiv: Juni 2011
KLIMASCHUTZ ENDET BEI DIENSTAUTOS
Gerade noch rechtzeitig zur Festspieleröffnung werden sechs neue Allrad-Diesel-BMW 530 GT den Chiemseehof zieren, mit satten 183 Gramm CO2 pro Kilometer. Kein Wort von Klimaschutz oder umwelt-freundlicher Mobilität, für Burgstaller und Co zählen Design und Power der spritfressenden Allradflotte mit 245 PS. Vergessen ist die landesweite Kampagne für einen kleineren ökologischen Fußabdruck: in SUV-Manier werden die sechs neuen Dienstwägen dreimal mehr Stickoxide ausstoßen als vergleichbare Benziner. Wen kümmert es, dass wir in Salzburg die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten können, obwohl das zum allergrößten Teil am Dieselboom liegt. Klimaschutz ist ein Appell an brave BürgerInnen, doch zwischen Chiemseehof und Festspielhaus gelten andere Spielregeln, die der Sponsoren und Lobbyisten. Wer denkt da an eine schnöde EU-Richtlinie über verpflichtende Ökoautos im öffentlichen Beschaffungswesen, wenn es den BMW zum Schnäppchenpreis von 200 Euro monatlicher Leasingrate gibt? Einem quasi geschenkten Gaul schaut man nicht in den Auspuff. Für Kyotoziele und drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe fühlt sich diese Landesregierung offenbar nicht zuständig, und nicht einmal mehr für die Umsetzung ihres eigenen Regierungsprogramms. Salzburgs Umweltpolitik wird - im wahrsten Sinne des Wortes - durch den Auspuff verheizt.
Archiv: Mai 2011
WILLKOMMEN UMWELTZEICHEN
Seit 20 Jahren gibt es das österreichische Umweltzeichen, anfänglich für Produkte und Dienstleistungen, inzwischen auch für Tourismusbetriebe, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen. Für KonsumentInnen ist es ein Weg-weiser zu einem umweltverträglicheren Leben, für die ausgezeichneten Betriebe und Bildungseinrichtungen ist es Deklaration und Ansporn, sich alle 4 Jahre den Anforde-rungen dieser Prüfung zu stellen. Seit heute gehöre ich zum Kreis der ausgebildeten Umweltzeichen-BeraterInnen, um mich für weitere Umweltzertifizierungen einzusetzen. Hinter jedem Umweltzeichen stehen ein engagiertes LehrerInnenteam und motivierte SchülerInnen, die gemeinsam ein umweltorientiertes Schulprogramm erarbeitet und umgesetzt haben. Mit jedem weiteren Umweltzeichen wächst der Kreis der Verbündeten für nachhaltige Bildung und Entwicklung. Das Umweltzeichen steht für Beteiligung, Qualität und Umsetzung von umweltfreundlichen Programmen.
Archiv: März 2011
RYANAIR AUF KOSTEN ANDERER
Mit einem markigen "Die Umwelt interessiert mich einen Dreck" war Ryanair-Chef Michael O'Leary vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Dahinter verbirgt sich weit mehr als nur medienwirksame Provokation. Nicht nur, dass die Luftfahrt jede Menge Dreck in die Umwelt emittiert. Ryanair verdient daran und macht sein Geld mit Massenluftfahrt auf Kosten anderer, kassiert Subventionen und Preisnachlässe in Millionenhöhe. In dieser Heuschreckenmanier war Ryanair auch am Salzburger Flughafen zu Gast, hat mit nächtlichen Dauerverspätungen ganze Stadtteile aus dem Schlaf geholt und eine Flut von Beschwerden ausgelöst. Anrainerkritik gegen Ryanair wurde vom Flughafen besonders aufmerksam behandelt, um den Ärger nicht bis zu O'Leary dringen zu lassen. Mehrere deutsche Regionalflughäfen - geködert und abhängig von Billigairlines wie Ryanair - erkennen allmählich die fatale Lage. Sie ließen sich auf teure Ausbauvorhaben ein und müssen jetzt schauen, wie sie in den zunehmend gesättigten Luftfahrtmärkten überleben. Die Stadt Erfurt musste seit 2005 insgesamt 30 Millionen Euro Verluste ihres Flughafens mit öffentlichen Geldern abdecken. Ein weiterer Grund, den Ausbau des Salzburger Flughafens abzulehnen: Kein Futter für den Heuschreckenmarkt der Billigflieger, die dann mit Promotionzahlungen und Preisnachlässen durchgefüttert werden müssen.
Archiv: Februar 2011
MILLIONEN AN DIE AIRLINES
Salzburgs Bürgermeister und sein Vize sind über eine neue Regelung der Flughafengebühren erzürnt. Demnach könnten die Airlines künftig die Gebühren direkt mit den Flughäfen verhandeln und hätten dagegen sogar ein Beschwerderecht. Die Entrüstung ist gespielt, den Airlines wird seit Jahren viel Geld in den Rachen geschoben, nachzulesen auf Seite 72 im Flughafen-Prüfbericht des Landesrechnungshofes von 2009. Die Ausgaben für Promotion beliefen sich in 3 Jahren (2005 – 2007) auf mehr als 12 Mio. Euro. "Bei den Ausgaben für Promotion handelt es sich um finanzielle Zuwendungen an die Airlines zur Markterschließung und um Nachlässe auf die jeweils geltenden Tarife des Flughafens." Der Flughafen bezahlt den Airlines jährlich mehr als 4 Millionen Euro in cash bzw. als Gebührennachlässe, damit sie Salzburg oft und gerne anfliegen. Das heißt, die Ticketpreise der (Billig)Airlines werden mit 4,5 Mio. € Promotion und Gebührennachlässen gestützt, aber für Lärmschutzmaßnahmen bei den Anrainern gibt es seit Jahren keinen Euro.
Archiv: Februar 2011
TUNNELBLICK DER ÖVP
Salzburgs ÖVP fühlt sich offensichtlich von der Natur massiv bedroht und arbeitet gerade an einer groß angelegten Naturabwehr. In den Augen der ÖVP gefährdet der Schutz des Nationalparks den Fortbestand des weltberühmten Kurortes Bad Gastein. Nur eine Großbaustelle für eine Stollenbahn kann Bad Gastein noch retten.
Parallel dazu droht die Wirtschaftskammer an einer Froschpanik zu kollabieren. In einem Artikel "Wenn Frösche Vorrang haben" beklagt sie die überhandnehmende Natur und deren Schikanen gegen die Unternehmer. Eine eigene Website wurde eingerichtet, wo feindliche Bäume, Frösche und gemeine Naturschutzauflagen gemeldet werden sollen. Betriebe müssen künftig vor der Natur und insbesondere vor den Fröschen geschützt werden. - Wenn sich das Gesichtsfeld zum STRABAG-Tunnelblick verengt, wird der Frosch zum Feind. Eine ÖVP mit unverhohlen aggressiver Haltung gegenüber den öffentlichen Naturschutzinteressen, die Tierarten herabwürdigt und sich über die rechtliche und moralische Verpflichtung zum Schutz von Lebewesen und Artenvielfalt in der Natur hinwegsetzt.
Archiv: Januar 2011
STROMPRIVLEGIEN DER SALZBURG AG
Die Salzburg AG nennt es Poolvertrag, ich sehe darin eine unsachliche Bevorzugung, wenn den Ärzten Sonderrabatte für den Stromverbrauch in Ordinationen und Privathaushalten gewährt werden. Auffallend ist, dass sich die Vertragsparteien zur Geheimhaltung dieser Sonderkonditionen verpflichten. Derartige Vertragsoptionen findet man auch nicht in den Tarifinfos der Salzburg-AG-Website. Wieviele solcher Poolverträge hat die Salzburg AG abgeschlossen? Wer aller kommt in den Genuss derartiger Sonderrabatte mit Geheimhaltungsklausel? Sind es nur die Akademiker und Vielverdiener oder gibt es derart freundliche Rabatte auch für Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Putzfrauen? Wenn angeblich die langfristige Nachfragebündelung den Rabatt bedingt, warum dann nicht gleichermaßen für alle KundInnen der Salzburg AG? Oder ist der Ärzte-Sonderrabatt in Wahrheit das, wonach es aussieht: eine Privilegierung. Damit stellt sich die nächste Frage, warum es bei den privaten Stromkunden der Salzburg AG privilegierte und nichtprivilegierte gibt. Denn jede Privilegierung bedingt eine Diskriminierung jener, die ihren Strom mit schlechteren Konditionen bezahlen müssen. Und schließlich ist diese Tarifpolitik ausschließlich auf Kunden- und Verbrauchszuwachs ausgerichtet und meilenweit von Anreizen für Effizienzsteigerung und Stromsparen entfernt.
Archiv: Januar 2011
SATTE GEWINNE MIT ATOMSTROM
Wieviel Atomstrom fließt in Salzburgs Haushalten? Trotz klarem Auftrag zur lückenlosen Offenlegung der Stromherkunft verweigert die Salzburg AG dem Landtag diese Daten. Weil die Salzburg AG nur 52% ihres Stromvertriebs aus Eigenerzeugung decken kann, muss der Rest zugekauft werden. Auf Druck der GRÜNEN hat die Salzburg AG jetzt eine Liste von in- und ausländischen Strompartnern vorgelegt, darunter eine ganze Reihe von bekannten Atomstromlieferanten (u.a. EON, RWE, ENBW, ALPIQ). Den Nachweis, dass es sich tatsächlich um atomstromfreie Energieverträge handelt, ist die Salzburg schuldig geblieben. So erhärtet sich der Verdacht, dass die Salzburg AG ihre Endkunden auch mit Atomstrom versorgt. Beim Stromhandel hat die Salzburg AG ihre Aktivitäten in den letzten zehn Jahren verfünffacht und macht damit zweistellige Millionengewinne. Mittlerweile wird Strom 5-10mal gehandelt, bevor er beim Kunden verbraucht wird. Bei diesen Geschäften ist die Herkunft des Stroms großteils unbekannt, im europäischen Durchschnittsmix sind ca. 29% Atomstrom enthalten. In diesem Umfeld macht die Salzburg AG ihre Gewinne.
So zeichnet die Salzburg AG ihren Endkunden eine heile Öko-Welt ohne Atomstrom, verweigert die Offenlegung ihrer Stromlieferverträge und macht im Auslandsgeschäft mit dem Atomstrom das große Geld.
Archiv: Dezember 2010
BEST OF OLYMPIA
Kurz vor Ende des Olympia-Ausschusses ein erstes Resümee: Die Bewerbung ist schon so gelaufen, wie man es haben wollte, die unglaublich hohen Beraterhonorare, die fehlenden Verträge, die geteilte Buchhaltung, der ahnungslose 17-köpfige Aufsichtsrat, der ausgelagerte Förderverein, die fehlenden Belege. Für den Traum von Olympia haben sie alles hingenommen und sich dann an nichts erinnern wollen.
Hier ist der Endbericht der GRÜNEN: Download
Archiv: Oktober 2010
UNWIRTSCHAFTLICH
Salzburgs Messezentrum bekommt um 35 Millionen Euro neue Hallen, um nach eigenen Worten zukunftsfähig zu bleiben. Leider haben die Eigentümer Stadt und Land Salzburg gemeinsam mit der Salzburger Wirtschaftskammer in ihrer Zukunftsplanung keine Photovoltaikanlage untergebracht. Auf 15.000 m² Hallendachfläche könnte man locker für 430 Haushalte Strom produzieren, allein "es rechnet sich nicht", begründete Eigentümervertreter David Brenner im Landtag diese Entscheidung.
Wie locker wurden doch kürzlich 104 Millionen Euro für einen Straßentunnel in Bergheim vergeben - ganz ohne Wirtschaft-lichkeitsnachweis. Die stromerzeugenden Solarzellen am Messedach kosten nur ca. 5 Millionen Euro, sind aber an einer sogenannten Wirtschaftlichkeitshürde gescheitert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Argumentations- und Rechenkünste von Salzburgs SPÖ und ÖVP zur Abwehr von PV-Anlagen lassen nichts an Kreativität zu wünschen übrig. Wird Wirtschaftlichkeit als K.O.-Kriterium bemüht, wenn die Sachargumente ausgegangen sind?
Archiv: September 2010
WENIGER AUTOS IN DER STADT
Die Stadtregierung von Zürich hat diesen Sommer beschlossen, innerhalb der nächsten 10 Jahre 18.000 private Parkplätze einzusparen, die vorwiegend von Angestellten und Pendlern genutzt werden. Diese Entscheidung ist von der Überzeugung getragen, dass die an Nachhaltigkeite orientierte Stadte in Zukunft nur durch gestärkte soziale Bindungen und hohe ökologische Qualität bestehen kann. Parkende Autos sind mit diesen beiden Zielen nicht vereinbar, sie verstellen den wertvollen öffentlichen Raum, den wir für die Begegnung von Menschen und für Grünräume in Siedlungen brauchen.
Anders in Salzburg: Die Mozartstadt ist in Wahrheit eine Autostadt und zeigt eine erstaunliche Resistenz gegen Fußgängerzonen. Das tatsächliche Ausmaß dieses Widerstands zeigt sich jetzt seit Inbetriebnahme der Poller: Als Tourismusmetropole schmückt man sich gern mit einer schicken Fußgängerzone, doch im Einzelfall wird gefeilscht und geschwindelt, werden sogar Fernsteuerungen und Zufahrtscodes ungeniert weitergegeben. Es weht ein Geist von "freie Fahrt für freie Bürger" durch diese Stadt, als wären Fußgängerzonen ein Eingriff in Menschenrechte. Kein Zufall, dass in der Stadt Salzburg von Jänner bis Mai 2010 österreichweit die meisten SUVs neu zugelassen wurden.
Archiv: 2010
DANKESCHÖN ODER ANFÜTTERN?
Die Plattform "Allianz Zukunft Winter" will die Schulskiwochen neu beleben. Zu diesem Zweck bedient sie sich eines sogenannten "Motivationspaketes" für Lehrer: diese bekommen zwei Gratis-Tageskarten und verbilligte Wintersportausrüstung. Der Sprecher der Allianz betont, dies sei "keine Bestechung, sondern ein Dankeschön an die Lehrer für die Organisation von Schulskiwochen". Wenn das okay ist, sehe ich viele neue Chancen, um den Schülern "Lust zu machen": ein Mountainbike, Inlineskater, Tennisschläger, Segelyacht, Golfausrüstung mit Clubkarte, .... alles unter dem Titel Motivationspaket und Dankeschön an Lehrer für diverse Schulsportwochen.
Ein kurzer Blick auf die Website dieser Allianz offenbart die unverblümten Interessen dieses Netzwerks an "potenten Sponsoren, Förderern und Partnern" (die begriffliche Ähnlichkeit zur Olympiabewerbung ist vermutlich Zufall). Bei dieser Schulskikurs-Aktion geht es überhaupt nicht um Jugendsport und Gesundheits-förderung, es geht ausschließlich ums Geschäft und um Kundenaquise für die Wintersportindustrie. Dieses Dankeschön ist zumindest eine grobe Vereinnahmung von Lehrern für klar deklarierte Wirtschaftsinteressen und kann auch als Anfütterung verstanden werden.
Links: Allianz Zukunft Winter/Sponsoren, Förderer Partner
Archiv: 2010
NICHT DAS WETTER IST SCHULD
Trotz gesundheitsschädlicher Feinstaubbelastungen in Salzburg bleibt Unweltlandesrat Blachfellner weiterhin untätig. Das liegt vielleicht auch am seltsamen Erklärungsmodell seiner eigenen Umweltabteilung: Am hohen Feinstaub ist die Wetterlage schuld, dagegen sei man machtlos. (nachzulesen im Salzburger Fenster 08/10)
Richtig muss es wohl heißen: Der viele Straßenverkehr, der viele Splitt für den Verkehr und das viele Streusalz für den Verkehr sind schuld. Und wenn nicht ein kräftiger Wind den vielen täglichen Dreck verweht und verträgt und auf einen größeren Raum und mehr Menschen verteilt und verdünnt, und wenn nicht ein ordentlicher Regen die Feinstaubpartikel mitsamt den Schadstoffen und Schwermetallen aus der Luft und von den Straßen wäscht und in unsere Böden und ins Grundwasser, die Seen und Flüsse hineinschwemmt, dann müssen wir die Luft so einatmen, wie sie täglich vom ungehemmten Straßenverkehr versaut wird. Nicht das Wetter ist schuld. Und gegen den hemmungslosen Autokult wären wir auch nicht machtlos. Aber aus der Umweltabteilung muss endlich der Ruf nach Verkehrsbeschränkungen, Gratisbussen und Fahrverboten bei steigender Schadstoffbelastung kommen.
Archiv: Januar 2010
WINTERCHARTER ALS FREIBRIEF
18 Stunden Dauerlärm und mehr als 240 Flugbewegungen über dichtem Siedlungsgebiet sind für die Salzburger Wohnbevölkerung unzumutbar.
Unter dem Motto "die Russen kommen" hatte der Flughafen den 2. Jänner als großen Ansturm angekündigt und dies offenbar als Freibrief für großzügige Betriebszeitenerweiterung verstanden. Mit 12 Flügen nach 22.00 Uhr und gleich fünf Ausnahmen zwischen 23 Uhr und Mitternacht waren die Betriebszeiten und Zusagen an die Anrainer wenig wert. Weite Stadtteile mussten nach einem langen Tag mit Spitzenbelastung auch noch die Abend- und Nachtstunden mit Fluglärm erleiden. Dass der Betrieb durch Ausnahmen bis Mitternacht ausgedehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass weder Geschäftsführung noch Eigentümer (Land und Stadt Salzburg) willens sind, auf die Gesundheit der betroffenen Wohnbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Wenn der Rubel rollt, ist das Wohl der Betroffenen zweitrangig. Angesichts dieser jahrelangen Erfahrungen müssen die aktuellen Ausbaupläne des Flughafens von Grund auf abgelehnt werden. Mit der Erweiterung des Hauptfeldes, der Abfertigungshallen und Infrastruktur will der Flughafen nichts anderes als bedingungslose Expansion.
Archiv: Januar 2010
SCHNEE ALS LEBENSADER
Nur Schnee macht die Gäste glücklich, 90 Prozent der Salzburger Wintergäste wollen skifahren oder boarden. Aber auch in der Stadt Salzburg wünschen sich drei Viertel der Gäste Schnee, womit die spannende Idee auftaucht, auch für den Christkindlmarkt ein paar Schneekanonen anzuheuern. Wie es scheint, führt am Schnee kein Weg vorbei. Wäre es da nicht viel sinnvoller, sich nachhaltigen Konzepten anzuschließen, die schon heute auf Energiesparen, mehr Energieeffizienz und auf den Ausstieg aus Öl und Gas setzen? Wenn also der Schnee anscheinend unsere Lebensader ist, dann sind wir gut beraten, ab sofort unser Klima wie eine Lebensader zu behandeln. Dieses Ziel zu formulieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Mit Ausnahme der Grünen sind alle Salzburger Parteien vor diesem Thema auf Tauchstation gegangen. Höchste Zeit für einen Wandel und für mehr Grün im Salzburger Landtag. Unser Ziel ist es, Salzburg bis 2025 energieunabhängig zu machen.
Archiv: 2009
WASSERKRAFT
Mehrmals in den letzten Tagen dieselbe Frage: Wie steht ihr Grünen zur Wasserkraft, seid ihr für Stegenwald? Ihr könnt nicht für den Ausstieg aus Öl und Gas auftreten, und gleichzeitig auch gegen die Wasserkraft sein.
Doch, das geht: Wasserkraft muss differenziert gesehen werden. Für Wasser-Kleinkraftwerke gibt es in Salzburg vereinzelt noch Potential, für große Kraftwerke, wie z. B. Stegenwald nicht mehr. Stegenwald ist nicht irgendein Salzachabschnitt, sondern Stegenwald ist einer der letzten naturnahen Wildstrecken der Salzach. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Lasst uns doch zuerst die Solarenergie, die Photovoltaik, Wind, Biomasse, Biogas und die Erdwärme sinnvoll nutzen. Und wenn endlich alle Gebäude in Salzburg gedämmt und saniert sind (80.00!), wenn auf jedem öffentlichen Gebäude Solarzellen arbeiten, dann werden wir Stegenwald nicht mehr brauchen. Bis dahin halten wir die Betonierer vom letzten Stück Salzach fern.
Archiv: 2009
SALZBURGER LUFT-DESASTER
Zwischen den vielen Jubelmeldungen von Salzburgs SPÖ und ÖVP über ihre erfolgreiche Regierungszeit ist kurz vor Weihnachten noch ein höchst brisantes Bundesgesetzblatt erschienen. Davon war in Salzburgs Medien nichts zu lesen, wer gibt schon 2 Monate vor der Landtagswahl seine Niederlagen preis? Dieses Bundesgesetzblatt VO (pdf, 63 KB) veröffentlicht die Luftbelasteten Gebiete in Österreich. Und wer es für den Salzburger Teil genauer liest, wird zwei besorgniserregende Neuerungen finden:
1. Von der Anschlussstelle Nord bis zum Knoten Salzburg ist jetzt auch die A1 Westautobahn mit einem beiderseitig 100 Meter breiten Gebietsstreifen als luftbelastetes Gebiet (Stickstoffdioxid) neu ausgewiesen.
2. Für die Stadt Salzburg und einen Teil von Hallein ist zur Stickoxidbelastung NO2 jetzt noch die Feinstaubbelastung PM10 dazu gekommen.
Die Erläuterungen des Umweltministeriums Erl- (pdf, 92 KB) setzen noch eins drauf: für den neuen Abschnitt an der Westautobahn wurden sogar noch wesentlich höhere Emissionsfrachten für Stickoxide festgestellt als für die bisher ausgewiesenen Gebiete. Seit 2002 kommt es jedes Jahr zu beträchtlichen Überschreitungen der Grenzwerte, aber Salzburgs Landesregierung hat es unterlassen, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Archiv: 2008
HIRSCHMAST IM NATIONALPARK
Unser Nationalpark Hohe Tauern hat zwei Gesichter: Wilde Urlandschaft und bergbäuerliche Kulturlandschaft. So jedenfalls steht es auf der offiziellen Nationalpark-Website nachzulesen. Man fragt sich unwillkürlich, ob denn die bäuerlichen Bewirtschaftungsformen des 21. Jahrhunderts mit dem Schutz eines Nationalparks spannungsfrei vereinbar sind. Doch nicht nur das, im Jahr 2006 wurde das Futter für 140 Hirsche eines einzigen Jagdgebietes mit 289 Hubschrauberflügen hinauf geliefert, SN vom 09.10.2008.
Spätestens jetzt wäre es angebracht, über ein ökologisch verträgliches Wildtiermanagement im Nationalpark zu diskutieren. Regelmäßige Futterflüge zur Hirschmast haben im Nationalpark nichts verloren, von den negativen Auswirkungen auf andere, streng geschützte Wildtiere (zB Raufußwild) ganz abgesehen.
Doch statt offener Worte wird in der Nationalparkverwaltung über Flugpläne nachgedacht ... und das lässt nichts Gutes ahnen. Es wird ein großes Verhandeln einsetzen, der Naturschutz bekommt am Ende "geregelte Flugpläne" und vielleicht noch eine neue Studie über "Rotwild im Hochgebirge", Grundeigentümer und Jägerschaft bekommen Futtertransporte und ein paar neue Zufahrten zu Jagdrevieren genehmigt. Der Jagdgast kann im nächsten Jahr mit seinem SUV bis zur hochgelegenen Jagdhütte fahren und den wohlgenährten Hirsch gleich vom Hüttenfenster aus waidmännisch erlegen.
Nachhaltigkeit beginnt damit, natürliche Grenzen akzeptieren zu lernen. Dazu zählt auch eine entsprechende Wildtierdichte im Nationalpark, ohne Anspruch auf gemästete Trophäen.
Archiv: 2008
120 GRAMM CO2
Gerade noch einmal gut gegangen: der Umweltausschuss des Europaparlaments blieb gestern beim CO2-Grenzwert für Neuwagen standhaft. Ab 2012 dürfen Neuwägen in der EU pro Kilometer nur 120 Gramm CO2 ausstoßen, ab 2020 nur noch 95 g/km. Immerhin trägt der Verkehr ganz erheblich zur Klimaveränderung bei und es heißt, an allen Ecken mit Maßnahmen zur CO2-Reduktion anzusetzen. - Wieder einmal lohnt ein kleiner Rückblick, denn die Autoindustrie hatte 1998 in freiwilliger Selbstverpflichtung den Zielwert von 140 g/km bis zum Jahr 2008 zugesichert.
Tatsächlich aber wurde dieses Ziel klar verfehlt. Statt um Wiedergutmachung bemüht zu sein, fordert die Autobranche jetzt die Verschiebung der Grenzwerte und niedrigere Strafen. Gar nicht zimperlich wird von der Autobranche gleich zum Gegenangriff übergegangen und mit Arbeitsplatzverlusten gedroht, sollte der (ehemals versprochene!) Grenzwert nun ab 2012 verpflichtend werden. - Was lerne ich daraus: Vorsicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Klingen gut, sind aber bei Nichteinhaltung völlig wertlos und können sogar gezielt als Verzögerungsinstrument eingesetzt werden. Gutgläubigkeit ist in der Umweltpolitik nicht angebracht, Rechtssicherheit hingegen schon.
Archiv: 2008
BÜRGERMEISTER GEGEN UMWELTSCHUTZ
11 Bürgermeister des Salzburger Zentralraumes haben also eine Resolution bei Umweltminister Pröll eingebracht. Sie wollen nicht hinnehmen, dass weitere Betriebsansiedlungen entlang der Autobahn nur noch erschwert möglich sein werden. Was für ein Armutszeugnis für diese Gemeindeväter. Dass die Grenzwerte an Stickstoffdioxiden seit 2002 regelmäßig überschritten werden, kümmert sie offenbar wenig. Was ist schon Stickstoffdi... - wurscht, wir lassen uns den Wirtschaftsstandort Salzburg nicht schwächen. - Wer sind diese 11 Herren, die sich über Grenzwerte und Gesundheitsvorsorge so einfach hinwegsetzen können, denen die Luftschadstoffe offenbar egal sind? Wem glauben sie, verpflichtet zu sein, dass ihnen die Luftqualität zwischen Hallwang und Golling weniger wichtig ist als die Gesundheit der BewohnerInnen in ihren Gemeinden? Hat man nicht die beiden großen Gewerbegebiete Brennhoflehen und Urstein-Au gerade wegen ihrer möglichen Schienenanbindung umgewidmet - und bis heute nicht umgesetzt? Aber jetzt elf Mann hoch eine Resolution unterzeichnen gegen den Schutz unserer Atemluft und Gesundheit.
Wirklich skandalös ist aber, dass sich mit Salzburg-Stadt, Wals, Hallwang, Elsbethen, Grödig, Eugendorf, Elixhausen und Großgmain gleich acht prominente Klimabündnis-Gemeinden gegen den Immissionsschutz ins Zeug legen. Da bleibt einem die Luft weg.
Archiv: 2008
EINKAUFEN & ABFALLVERMEIDUNG
Aus den Kühlregalen sind Milchflaschen und Joghurtgläser endgültig verschwunden, bei den Getränken boomen die Einweg-Plastikflaschen, man möchte als umweltbewusster Konsument resignieren und hört auf, nach Mehrwegflaschen zu fragen. Toilettenpapier aus 100% Altpapier muss ich zwischen Luxusmarken suchen. Trotzdem blinkt mir beim Einkauf von jedem zweiten Produkt "bio" und "öko" entgegen. Was ist von der Abfallvermeidung übrig geblieben, für die wir in den 80er Jahren auf die Barrikaden gestiegen sind? Wir haben für hohe Mehrwegquoten und weniger Verpackung gekämpft und auf Dauer doch verloren. Mehrweg- und Pfandsysteme sind rückläufig, Kunststoffe und Verbundmaterialien haben gesiegt, Recyclingprodukte sind mehr denn je Exoten. Haushaltsabfälle landen als sog. "Rohstoffe" in der Müllverbrennung und der Konsument bezahlt ohnehin zweifach: im Produktpreis und mit der Abfallgebühr. Vor dem Hintergrund von Klimawandel und zu Ende gehenden Erdölreserven bekommt Abfallvermeidung eine neue Dimension. Und es geht dabei nicht nur um Materialvergeudung, sondern um die Frage nach den Energie- und CO2-Bilanzen von Produkten und Verpackungen im Verhältnis zu ihrer Gebrauchsdauer. Österreichs Umweltpolitik muss endlich vorausschauend agieren, anstatt den Kyotozielen meilenweit hinterher zu hinken.
Archiv: Juli 2011
AUSGERUHT DEN ERSCHÖPFTEN FEIND ERWARTEN
In der zunehmend aufgeheizten Debatte über geänderte Flugrouten fällt auf, dass sich der Salzburger Flughafen und seine Eigentümer vornehm zurückhalten. Noch vor kurzem hieß es sogar, man kenne keine Details der Geheimverhandlungen zwischen den Verkehrsministern Ramsauer und Bures. Wenig später war dann doch von einer neuen, satellitengeführten Route die Rede, vom Tennengebirge am Rande des Salzachtales über "weitgehend unbebautem Gebiet". Anstatt für Offenlegung und Information zu sorgen, wurde abgeblockt und Misstrauen geschürt. Die Stimmung in den betroffenen Stadtteilen ist inzwischen spürbar gereizt. Der Anrainerschutzverband erhielt nun den folgenden Rat von einer deutschen Bürgerinitiative: "Vor Flugroutendiskussionen können wir aus eigener Erfahrung nur warnen: angeblich soll jemand entlastet werden, ein anderer bekommt es obendrauf, dann wird die gesteigerte Kapazität aufgefüllt und KEINEM geht es besser, den meisten schlechter. Wir sagen: es ist für uns ALLE zu viel. Die Flughäfen benutzen das gern, um die Anwohner und BIs gegeneinander zu hetzen, damit sie in Ruhe ihre Pläne durchziehen können." Der Flughafen hat wenig Interesse, zwei kooperierende Anrainerverbände am Hals zu haben, die sich für das bevorstehende UVP-Verfahren zum Flughafenausbau zu rüsten beginnen. Misstrauen säen und die gemeinsame Linie aufzubrechen geht am einfachsten mit Gerüchten von Geheimverhandlungen, widersprüchlichen Zusagen an beide Seiten und mangelhafter Datenlage. Lasst sie doch aufeinander losgehen, die Freilassinger gegen Hallein und Anif, die Taxhamer gegen Freilassing und Morzg. Wenn die Stimmung schlecht und das Vertrauen zerstört sind, wird man im UVP-Verfahren keine gemeinsame Linie mehr finden können. Vorallem aber kostet ein derartiger Konflikt im Vorfeld soviel Kraft, dass die UVP für den Flughafen ein Spaziergang wird.
In den 36 Strategemen, den berühmten Chinesischen Kriegslisten, findet man die passenden Strategien, die auch verknüpft werden können:
- Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten.
- Die Kunst des Zwietrachtsäens.
- Im Osten lärmen, im Westen angreifen. ... Noch Fragen?
Archiv: Juni 2011
UVP FÜR STEGENWALD
Mit klaren Worten hat der Umweltsenat die Zerstörung der Salzach bei Stegenwald eingebremst: der Kraftwerksbau braucht eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung. Das ist eine richtungsweisende Entscheidung gegen die Kraftwerkslawine, die von Energiekonzernen und Kraftwerkslobby unter dem Vorwand von "sauberer Energie" losgetreten worden ist. In einer skrupellos instrumentalisierten Klimadebatte wollen SPÖ und ÖVP den Wasserkraftstrom schönreden und neue Standorte ohne Rücksicht auf die EU-Richtlinie und den Fließgewässerschutz durchdrücken. Dieser Willkür hat der Umweltsenat jetzt einen Riegel vorgeschoben. Zum einen hat er nicht durchgehen lassen, dass Verbund und Salzburg AG sich knapp unterhalb der UVP-Grenze durchschwindeln wollten. Erhebliche Umweltauswirkungen können nicht ausgeschlossen werden, das Kraftwerk Stegenwald widerspricht möglicherweise der EU-Wasserrahmenrichtlinie und es sind die kumulierenden Auswirkungen im Zusammenhang mit den bestehenden sieben(!) Kraftwerken an der mittleren Salzach zu beurteilen. Stegenwald war seit den 90er-Jahren der erklärte Tabustandort für Kraftwerksgelüste. Jetzt wird sich in Stegenwald entscheiden, ob Salzburgs Klimapolitik zur Kraftwerksmaschinerie verkommt oder ob sie sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.
Archiv: Juni 2011
KLIMASCHUTZ ENDET BEI DIENSTAUTOS
Gerade noch rechtzeitig zur Festspieleröffnung werden sechs neue Allrad-Diesel-BMW 530 GT den Chiemseehof zieren, mit satten 183 Gramm CO2 pro Kilometer. Kein Wort von Klimaschutz oder umwelt-freundlicher Mobilität, für Burgstaller und Co zählen Design und Power der spritfressenden Allradflotte mit 245 PS. Vergessen ist die landesweite Kampagne für einen kleineren ökologischen Fußabdruck: in SUV-Manier werden die sechs neuen Dienstwägen dreimal mehr Stickoxide ausstoßen als vergleichbare Benziner. Wen kümmert es, dass wir in Salzburg die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten können, obwohl das zum allergrößten Teil am Dieselboom liegt. Klimaschutz ist ein Appell an brave BürgerInnen, doch zwischen Chiemseehof und Festspielhaus gelten andere Spielregeln, die der Sponsoren und Lobbyisten. Wer denkt da an eine schnöde EU-Richtlinie über verpflichtende Ökoautos im öffentlichen Beschaffungswesen, wenn es den BMW zum Schnäppchenpreis von 200 Euro monatlicher Leasingrate gibt? Einem quasi geschenkten Gaul schaut man nicht in den Auspuff. Für Kyotoziele und drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe fühlt sich diese Landesregierung offenbar nicht zuständig, und nicht einmal mehr für die Umsetzung ihres eigenen Regierungsprogramms. Salzburgs Umweltpolitik wird - im wahrsten Sinne des Wortes - durch den Auspuff verheizt.
Archiv: Mai 2011
WILLKOMMEN UMWELTZEICHEN
Seit 20 Jahren gibt es das österreichische Umweltzeichen, anfänglich für Produkte und Dienstleistungen, inzwischen auch für Tourismusbetriebe, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen. Für KonsumentInnen ist es ein Weg-weiser zu einem umweltverträglicheren Leben, für die ausgezeichneten Betriebe und Bildungseinrichtungen ist es Deklaration und Ansporn, sich alle 4 Jahre den Anforde-rungen dieser Prüfung zu stellen. Seit heute gehöre ich zum Kreis der ausgebildeten Umweltzeichen-BeraterInnen, um mich für weitere Umweltzertifizierungen einzusetzen. Hinter jedem Umweltzeichen stehen ein engagiertes LehrerInnenteam und motivierte SchülerInnen, die gemeinsam ein umweltorientiertes Schulprogramm erarbeitet und umgesetzt haben. Mit jedem weiteren Umweltzeichen wächst der Kreis der Verbündeten für nachhaltige Bildung und Entwicklung. Das Umweltzeichen steht für Beteiligung, Qualität und Umsetzung von umweltfreundlichen Programmen.
Archiv: März 2011
RYANAIR AUF KOSTEN ANDERER
Mit einem markigen "Die Umwelt interessiert mich einen Dreck" war Ryanair-Chef Michael O'Leary vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Dahinter verbirgt sich weit mehr als nur medienwirksame Provokation. Nicht nur, dass die Luftfahrt jede Menge Dreck in die Umwelt emittiert. Ryanair verdient daran und macht sein Geld mit Massenluftfahrt auf Kosten anderer, kassiert Subventionen und Preisnachlässe in Millionenhöhe. In dieser Heuschreckenmanier war Ryanair auch am Salzburger Flughafen zu Gast, hat mit nächtlichen Dauerverspätungen ganze Stadtteile aus dem Schlaf geholt und eine Flut von Beschwerden ausgelöst. Anrainerkritik gegen Ryanair wurde vom Flughafen besonders aufmerksam behandelt, um den Ärger nicht bis zu O'Leary dringen zu lassen. Mehrere deutsche Regionalflughäfen - geködert und abhängig von Billigairlines wie Ryanair - erkennen allmählich die fatale Lage. Sie ließen sich auf teure Ausbauvorhaben ein und müssen jetzt schauen, wie sie in den zunehmend gesättigten Luftfahrtmärkten überleben. Die Stadt Erfurt musste seit 2005 insgesamt 30 Millionen Euro Verluste ihres Flughafens mit öffentlichen Geldern abdecken. Ein weiterer Grund, den Ausbau des Salzburger Flughafens abzulehnen: Kein Futter für den Heuschreckenmarkt der Billigflieger, die dann mit Promotionzahlungen und Preisnachlässen durchgefüttert werden müssen.
Archiv: Februar 2011
MILLIONEN AN DIE AIRLINES
Salzburgs Bürgermeister und sein Vize sind über eine neue Regelung der Flughafengebühren erzürnt. Demnach könnten die Airlines künftig die Gebühren direkt mit den Flughäfen verhandeln und hätten dagegen sogar ein Beschwerderecht. Die Entrüstung ist gespielt, den Airlines wird seit Jahren viel Geld in den Rachen geschoben, nachzulesen auf Seite 72 im Flughafen-Prüfbericht des Landesrechnungshofes von 2009. Die Ausgaben für Promotion beliefen sich in 3 Jahren (2005 – 2007) auf mehr als 12 Mio. Euro. "Bei den Ausgaben für Promotion handelt es sich um finanzielle Zuwendungen an die Airlines zur Markterschließung und um Nachlässe auf die jeweils geltenden Tarife des Flughafens." Der Flughafen bezahlt den Airlines jährlich mehr als 4 Millionen Euro in cash bzw. als Gebührennachlässe, damit sie Salzburg oft und gerne anfliegen. Das heißt, die Ticketpreise der (Billig)Airlines werden mit 4,5 Mio. € Promotion und Gebührennachlässen gestützt, aber für Lärmschutzmaßnahmen bei den Anrainern gibt es seit Jahren keinen Euro.
Archiv: Februar 2011
TUNNELBLICK DER ÖVP
Salzburgs ÖVP fühlt sich offensichtlich von der Natur massiv bedroht und arbeitet gerade an einer groß angelegten Naturabwehr. In den Augen der ÖVP gefährdet der Schutz des Nationalparks den Fortbestand des weltberühmten Kurortes Bad Gastein. Nur eine Großbaustelle für eine Stollenbahn kann Bad Gastein noch retten.
Parallel dazu droht die Wirtschaftskammer an einer Froschpanik zu kollabieren. In einem Artikel "Wenn Frösche Vorrang haben" beklagt sie die überhandnehmende Natur und deren Schikanen gegen die Unternehmer. Eine eigene Website wurde eingerichtet, wo feindliche Bäume, Frösche und gemeine Naturschutzauflagen gemeldet werden sollen. Betriebe müssen künftig vor der Natur und insbesondere vor den Fröschen geschützt werden. - Wenn sich das Gesichtsfeld zum STRABAG-Tunnelblick verengt, wird der Frosch zum Feind. Eine ÖVP mit unverhohlen aggressiver Haltung gegenüber den öffentlichen Naturschutzinteressen, die Tierarten herabwürdigt und sich über die rechtliche und moralische Verpflichtung zum Schutz von Lebewesen und Artenvielfalt in der Natur hinwegsetzt.
Archiv: Januar 2011
STROMPRIVLEGIEN DER SALZBURG AG
Die Salzburg AG nennt es Poolvertrag, ich sehe darin eine unsachliche Bevorzugung, wenn den Ärzten Sonderrabatte für den Stromverbrauch in Ordinationen und Privathaushalten gewährt werden. Auffallend ist, dass sich die Vertragsparteien zur Geheimhaltung dieser Sonderkonditionen verpflichten. Derartige Vertragsoptionen findet man auch nicht in den Tarifinfos der Salzburg-AG-Website. Wieviele solcher Poolverträge hat die Salzburg AG abgeschlossen? Wer aller kommt in den Genuss derartiger Sonderrabatte mit Geheimhaltungsklausel? Sind es nur die Akademiker und Vielverdiener oder gibt es derart freundliche Rabatte auch für Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Putzfrauen? Wenn angeblich die langfristige Nachfragebündelung den Rabatt bedingt, warum dann nicht gleichermaßen für alle KundInnen der Salzburg AG? Oder ist der Ärzte-Sonderrabatt in Wahrheit das, wonach es aussieht: eine Privilegierung. Damit stellt sich die nächste Frage, warum es bei den privaten Stromkunden der Salzburg AG privilegierte und nichtprivilegierte gibt. Denn jede Privilegierung bedingt eine Diskriminierung jener, die ihren Strom mit schlechteren Konditionen bezahlen müssen. Und schließlich ist diese Tarifpolitik ausschließlich auf Kunden- und Verbrauchszuwachs ausgerichtet und meilenweit von Anreizen für Effizienzsteigerung und Stromsparen entfernt.
Archiv: Januar 2011
SATTE GEWINNE MIT ATOMSTROM
Wieviel Atomstrom fließt in Salzburgs Haushalten? Trotz klarem Auftrag zur lückenlosen Offenlegung der Stromherkunft verweigert die Salzburg AG dem Landtag diese Daten. Weil die Salzburg AG nur 52% ihres Stromvertriebs aus Eigenerzeugung decken kann, muss der Rest zugekauft werden. Auf Druck der GRÜNEN hat die Salzburg AG jetzt eine Liste von in- und ausländischen Strompartnern vorgelegt, darunter eine ganze Reihe von bekannten Atomstromlieferanten (u.a. EON, RWE, ENBW, ALPIQ). Den Nachweis, dass es sich tatsächlich um atomstromfreie Energieverträge handelt, ist die Salzburg schuldig geblieben. So erhärtet sich der Verdacht, dass die Salzburg AG ihre Endkunden auch mit Atomstrom versorgt. Beim Stromhandel hat die Salzburg AG ihre Aktivitäten in den letzten zehn Jahren verfünffacht und macht damit zweistellige Millionengewinne. Mittlerweile wird Strom 5-10mal gehandelt, bevor er beim Kunden verbraucht wird. Bei diesen Geschäften ist die Herkunft des Stroms großteils unbekannt, im europäischen Durchschnittsmix sind ca. 29% Atomstrom enthalten. In diesem Umfeld macht die Salzburg AG ihre Gewinne.
So zeichnet die Salzburg AG ihren Endkunden eine heile Öko-Welt ohne Atomstrom, verweigert die Offenlegung ihrer Stromlieferverträge und macht im Auslandsgeschäft mit dem Atomstrom das große Geld.
Archiv: Dezember 2010
BEST OF OLYMPIA
Kurz vor Ende des Olympia-Ausschusses ein erstes Resümee: Die Bewerbung ist schon so gelaufen, wie man es haben wollte, die unglaublich hohen Beraterhonorare, die fehlenden Verträge, die geteilte Buchhaltung, der ahnungslose 17-köpfige Aufsichtsrat, der ausgelagerte Förderverein, die fehlenden Belege. Für den Traum von Olympia haben sie alles hingenommen und sich dann an nichts erinnern wollen.
Hier ist der Endbericht der GRÜNEN: Download
Archiv: Oktober 2010
UNWIRTSCHAFTLICH
Salzburgs Messezentrum bekommt um 35 Millionen Euro neue Hallen, um nach eigenen Worten zukunftsfähig zu bleiben. Leider haben die Eigentümer Stadt und Land Salzburg gemeinsam mit der Salzburger Wirtschaftskammer in ihrer Zukunftsplanung keine Photovoltaikanlage untergebracht. Auf 15.000 m² Hallendachfläche könnte man locker für 430 Haushalte Strom produzieren, allein "es rechnet sich nicht", begründete Eigentümervertreter David Brenner im Landtag diese Entscheidung.
Wie locker wurden doch kürzlich 104 Millionen Euro für einen Straßentunnel in Bergheim vergeben - ganz ohne Wirtschaft-lichkeitsnachweis. Die stromerzeugenden Solarzellen am Messedach kosten nur ca. 5 Millionen Euro, sind aber an einer sogenannten Wirtschaftlichkeitshürde gescheitert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Argumentations- und Rechenkünste von Salzburgs SPÖ und ÖVP zur Abwehr von PV-Anlagen lassen nichts an Kreativität zu wünschen übrig. Wird Wirtschaftlichkeit als K.O.-Kriterium bemüht, wenn die Sachargumente ausgegangen sind?
Archiv: September 2010
WENIGER AUTOS IN DER STADT
Die Stadtregierung von Zürich hat diesen Sommer beschlossen, innerhalb der nächsten 10 Jahre 18.000 private Parkplätze einzusparen, die vorwiegend von Angestellten und Pendlern genutzt werden. Diese Entscheidung ist von der Überzeugung getragen, dass die an Nachhaltigkeite orientierte Stadte in Zukunft nur durch gestärkte soziale Bindungen und hohe ökologische Qualität bestehen kann. Parkende Autos sind mit diesen beiden Zielen nicht vereinbar, sie verstellen den wertvollen öffentlichen Raum, den wir für die Begegnung von Menschen und für Grünräume in Siedlungen brauchen.
Anders in Salzburg: Die Mozartstadt ist in Wahrheit eine Autostadt und zeigt eine erstaunliche Resistenz gegen Fußgängerzonen. Das tatsächliche Ausmaß dieses Widerstands zeigt sich jetzt seit Inbetriebnahme der Poller: Als Tourismusmetropole schmückt man sich gern mit einer schicken Fußgängerzone, doch im Einzelfall wird gefeilscht und geschwindelt, werden sogar Fernsteuerungen und Zufahrtscodes ungeniert weitergegeben. Es weht ein Geist von "freie Fahrt für freie Bürger" durch diese Stadt, als wären Fußgängerzonen ein Eingriff in Menschenrechte. Kein Zufall, dass in der Stadt Salzburg von Jänner bis Mai 2010 österreichweit die meisten SUVs neu zugelassen wurden.
Archiv: 2010
DANKESCHÖN ODER ANFÜTTERN?
Die Plattform "Allianz Zukunft Winter" will die Schulskiwochen neu beleben. Zu diesem Zweck bedient sie sich eines sogenannten "Motivationspaketes" für Lehrer: diese bekommen zwei Gratis-Tageskarten und verbilligte Wintersportausrüstung. Der Sprecher der Allianz betont, dies sei "keine Bestechung, sondern ein Dankeschön an die Lehrer für die Organisation von Schulskiwochen". Wenn das okay ist, sehe ich viele neue Chancen, um den Schülern "Lust zu machen": ein Mountainbike, Inlineskater, Tennisschläger, Segelyacht, Golfausrüstung mit Clubkarte, .... alles unter dem Titel Motivationspaket und Dankeschön an Lehrer für diverse Schulsportwochen.
Ein kurzer Blick auf die Website dieser Allianz offenbart die unverblümten Interessen dieses Netzwerks an "potenten Sponsoren, Förderern und Partnern" (die begriffliche Ähnlichkeit zur Olympiabewerbung ist vermutlich Zufall). Bei dieser Schulskikurs-Aktion geht es überhaupt nicht um Jugendsport und Gesundheits-förderung, es geht ausschließlich ums Geschäft und um Kundenaquise für die Wintersportindustrie. Dieses Dankeschön ist zumindest eine grobe Vereinnahmung von Lehrern für klar deklarierte Wirtschaftsinteressen und kann auch als Anfütterung verstanden werden.
Links: Allianz Zukunft Winter/Sponsoren, Förderer Partner
Archiv: 2010
NICHT DAS WETTER IST SCHULD
Trotz gesundheitsschädlicher Feinstaubbelastungen in Salzburg bleibt Unweltlandesrat Blachfellner weiterhin untätig. Das liegt vielleicht auch am seltsamen Erklärungsmodell seiner eigenen Umweltabteilung: Am hohen Feinstaub ist die Wetterlage schuld, dagegen sei man machtlos. (nachzulesen im Salzburger Fenster 08/10)
Richtig muss es wohl heißen: Der viele Straßenverkehr, der viele Splitt für den Verkehr und das viele Streusalz für den Verkehr sind schuld. Und wenn nicht ein kräftiger Wind den vielen täglichen Dreck verweht und verträgt und auf einen größeren Raum und mehr Menschen verteilt und verdünnt, und wenn nicht ein ordentlicher Regen die Feinstaubpartikel mitsamt den Schadstoffen und Schwermetallen aus der Luft und von den Straßen wäscht und in unsere Böden und ins Grundwasser, die Seen und Flüsse hineinschwemmt, dann müssen wir die Luft so einatmen, wie sie täglich vom ungehemmten Straßenverkehr versaut wird. Nicht das Wetter ist schuld. Und gegen den hemmungslosen Autokult wären wir auch nicht machtlos. Aber aus der Umweltabteilung muss endlich der Ruf nach Verkehrsbeschränkungen, Gratisbussen und Fahrverboten bei steigender Schadstoffbelastung kommen.
Archiv: Januar 2010
WINTERCHARTER ALS FREIBRIEF
18 Stunden Dauerlärm und mehr als 240 Flugbewegungen über dichtem Siedlungsgebiet sind für die Salzburger Wohnbevölkerung unzumutbar.
Unter dem Motto "die Russen kommen" hatte der Flughafen den 2. Jänner als großen Ansturm angekündigt und dies offenbar als Freibrief für großzügige Betriebszeitenerweiterung verstanden. Mit 12 Flügen nach 22.00 Uhr und gleich fünf Ausnahmen zwischen 23 Uhr und Mitternacht waren die Betriebszeiten und Zusagen an die Anrainer wenig wert. Weite Stadtteile mussten nach einem langen Tag mit Spitzenbelastung auch noch die Abend- und Nachtstunden mit Fluglärm erleiden. Dass der Betrieb durch Ausnahmen bis Mitternacht ausgedehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass weder Geschäftsführung noch Eigentümer (Land und Stadt Salzburg) willens sind, auf die Gesundheit der betroffenen Wohnbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Wenn der Rubel rollt, ist das Wohl der Betroffenen zweitrangig. Angesichts dieser jahrelangen Erfahrungen müssen die aktuellen Ausbaupläne des Flughafens von Grund auf abgelehnt werden. Mit der Erweiterung des Hauptfeldes, der Abfertigungshallen und Infrastruktur will der Flughafen nichts anderes als bedingungslose Expansion.
Archiv: Januar 2010
SCHNEE ALS LEBENSADER
Nur Schnee macht die Gäste glücklich, 90 Prozent der Salzburger Wintergäste wollen skifahren oder boarden. Aber auch in der Stadt Salzburg wünschen sich drei Viertel der Gäste Schnee, womit die spannende Idee auftaucht, auch für den Christkindlmarkt ein paar Schneekanonen anzuheuern. Wie es scheint, führt am Schnee kein Weg vorbei. Wäre es da nicht viel sinnvoller, sich nachhaltigen Konzepten anzuschließen, die schon heute auf Energiesparen, mehr Energieeffizienz und auf den Ausstieg aus Öl und Gas setzen? Wenn also der Schnee anscheinend unsere Lebensader ist, dann sind wir gut beraten, ab sofort unser Klima wie eine Lebensader zu behandeln. Dieses Ziel zu formulieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Mit Ausnahme der Grünen sind alle Salzburger Parteien vor diesem Thema auf Tauchstation gegangen. Höchste Zeit für einen Wandel und für mehr Grün im Salzburger Landtag. Unser Ziel ist es, Salzburg bis 2025 energieunabhängig zu machen.
Archiv: 2009
WASSERKRAFT
Mehrmals in den letzten Tagen dieselbe Frage: Wie steht ihr Grünen zur Wasserkraft, seid ihr für Stegenwald? Ihr könnt nicht für den Ausstieg aus Öl und Gas auftreten, und gleichzeitig auch gegen die Wasserkraft sein.
Doch, das geht: Wasserkraft muss differenziert gesehen werden. Für Wasser-Kleinkraftwerke gibt es in Salzburg vereinzelt noch Potential, für große Kraftwerke, wie z. B. Stegenwald nicht mehr. Stegenwald ist nicht irgendein Salzachabschnitt, sondern Stegenwald ist einer der letzten naturnahen Wildstrecken der Salzach. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Lasst uns doch zuerst die Solarenergie, die Photovoltaik, Wind, Biomasse, Biogas und die Erdwärme sinnvoll nutzen. Und wenn endlich alle Gebäude in Salzburg gedämmt und saniert sind (80.00!), wenn auf jedem öffentlichen Gebäude Solarzellen arbeiten, dann werden wir Stegenwald nicht mehr brauchen. Bis dahin halten wir die Betonierer vom letzten Stück Salzach fern.
Archiv: 2009
SALZBURGER LUFT-DESASTER
Zwischen den vielen Jubelmeldungen von Salzburgs SPÖ und ÖVP über ihre erfolgreiche Regierungszeit ist kurz vor Weihnachten noch ein höchst brisantes Bundesgesetzblatt erschienen. Davon war in Salzburgs Medien nichts zu lesen, wer gibt schon 2 Monate vor der Landtagswahl seine Niederlagen preis? Dieses Bundesgesetzblatt VO (pdf, 63 KB) veröffentlicht die Luftbelasteten Gebiete in Österreich. Und wer es für den Salzburger Teil genauer liest, wird zwei besorgniserregende Neuerungen finden:
1. Von der Anschlussstelle Nord bis zum Knoten Salzburg ist jetzt auch die A1 Westautobahn mit einem beiderseitig 100 Meter breiten Gebietsstreifen als luftbelastetes Gebiet (Stickstoffdioxid) neu ausgewiesen.
2. Für die Stadt Salzburg und einen Teil von Hallein ist zur Stickoxidbelastung NO2 jetzt noch die Feinstaubbelastung PM10 dazu gekommen.
Die Erläuterungen des Umweltministeriums Erl- (pdf, 92 KB) setzen noch eins drauf: für den neuen Abschnitt an der Westautobahn wurden sogar noch wesentlich höhere Emissionsfrachten für Stickoxide festgestellt als für die bisher ausgewiesenen Gebiete. Seit 2002 kommt es jedes Jahr zu beträchtlichen Überschreitungen der Grenzwerte, aber Salzburgs Landesregierung hat es unterlassen, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Archiv: 2008
HIRSCHMAST IM NATIONALPARK
Unser Nationalpark Hohe Tauern hat zwei Gesichter: Wilde Urlandschaft und bergbäuerliche Kulturlandschaft. So jedenfalls steht es auf der offiziellen Nationalpark-Website nachzulesen. Man fragt sich unwillkürlich, ob denn die bäuerlichen Bewirtschaftungsformen des 21. Jahrhunderts mit dem Schutz eines Nationalparks spannungsfrei vereinbar sind. Doch nicht nur das, im Jahr 2006 wurde das Futter für 140 Hirsche eines einzigen Jagdgebietes mit 289 Hubschrauberflügen hinauf geliefert, SN vom 09.10.2008.
Spätestens jetzt wäre es angebracht, über ein ökologisch verträgliches Wildtiermanagement im Nationalpark zu diskutieren. Regelmäßige Futterflüge zur Hirschmast haben im Nationalpark nichts verloren, von den negativen Auswirkungen auf andere, streng geschützte Wildtiere (zB Raufußwild) ganz abgesehen.
Doch statt offener Worte wird in der Nationalparkverwaltung über Flugpläne nachgedacht ... und das lässt nichts Gutes ahnen. Es wird ein großes Verhandeln einsetzen, der Naturschutz bekommt am Ende "geregelte Flugpläne" und vielleicht noch eine neue Studie über "Rotwild im Hochgebirge", Grundeigentümer und Jägerschaft bekommen Futtertransporte und ein paar neue Zufahrten zu Jagdrevieren genehmigt. Der Jagdgast kann im nächsten Jahr mit seinem SUV bis zur hochgelegenen Jagdhütte fahren und den wohlgenährten Hirsch gleich vom Hüttenfenster aus waidmännisch erlegen.
Nachhaltigkeit beginnt damit, natürliche Grenzen akzeptieren zu lernen. Dazu zählt auch eine entsprechende Wildtierdichte im Nationalpark, ohne Anspruch auf gemästete Trophäen.
Archiv: 2008
120 GRAMM CO2
Gerade noch einmal gut gegangen: der Umweltausschuss des Europaparlaments blieb gestern beim CO2-Grenzwert für Neuwagen standhaft. Ab 2012 dürfen Neuwägen in der EU pro Kilometer nur 120 Gramm CO2 ausstoßen, ab 2020 nur noch 95 g/km. Immerhin trägt der Verkehr ganz erheblich zur Klimaveränderung bei und es heißt, an allen Ecken mit Maßnahmen zur CO2-Reduktion anzusetzen. - Wieder einmal lohnt ein kleiner Rückblick, denn die Autoindustrie hatte 1998 in freiwilliger Selbstverpflichtung den Zielwert von 140 g/km bis zum Jahr 2008 zugesichert.
Tatsächlich aber wurde dieses Ziel klar verfehlt. Statt um Wiedergutmachung bemüht zu sein, fordert die Autobranche jetzt die Verschiebung der Grenzwerte und niedrigere Strafen. Gar nicht zimperlich wird von der Autobranche gleich zum Gegenangriff übergegangen und mit Arbeitsplatzverlusten gedroht, sollte der (ehemals versprochene!) Grenzwert nun ab 2012 verpflichtend werden. - Was lerne ich daraus: Vorsicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Klingen gut, sind aber bei Nichteinhaltung völlig wertlos und können sogar gezielt als Verzögerungsinstrument eingesetzt werden. Gutgläubigkeit ist in der Umweltpolitik nicht angebracht, Rechtssicherheit hingegen schon.
Archiv: 2008
BÜRGERMEISTER GEGEN UMWELTSCHUTZ
11 Bürgermeister des Salzburger Zentralraumes haben also eine Resolution bei Umweltminister Pröll eingebracht. Sie wollen nicht hinnehmen, dass weitere Betriebsansiedlungen entlang der Autobahn nur noch erschwert möglich sein werden. Was für ein Armutszeugnis für diese Gemeindeväter. Dass die Grenzwerte an Stickstoffdioxiden seit 2002 regelmäßig überschritten werden, kümmert sie offenbar wenig. Was ist schon Stickstoffdi... - wurscht, wir lassen uns den Wirtschaftsstandort Salzburg nicht schwächen. - Wer sind diese 11 Herren, die sich über Grenzwerte und Gesundheitsvorsorge so einfach hinwegsetzen können, denen die Luftschadstoffe offenbar egal sind? Wem glauben sie, verpflichtet zu sein, dass ihnen die Luftqualität zwischen Hallwang und Golling weniger wichtig ist als die Gesundheit der BewohnerInnen in ihren Gemeinden? Hat man nicht die beiden großen Gewerbegebiete Brennhoflehen und Urstein-Au gerade wegen ihrer möglichen Schienenanbindung umgewidmet - und bis heute nicht umgesetzt? Aber jetzt elf Mann hoch eine Resolution unterzeichnen gegen den Schutz unserer Atemluft und Gesundheit.
Wirklich skandalös ist aber, dass sich mit Salzburg-Stadt, Wals, Hallwang, Elsbethen, Grödig, Eugendorf, Elixhausen und Großgmain gleich acht prominente Klimabündnis-Gemeinden gegen den Immissionsschutz ins Zeug legen. Da bleibt einem die Luft weg.
Archiv: 2008
EINKAUFEN & ABFALLVERMEIDUNG
Aus den Kühlregalen sind Milchflaschen und Joghurtgläser endgültig verschwunden, bei den Getränken boomen die Einweg-Plastikflaschen, man möchte als umweltbewusster Konsument resignieren und hört auf, nach Mehrwegflaschen zu fragen. Toilettenpapier aus 100% Altpapier muss ich zwischen Luxusmarken suchen. Trotzdem blinkt mir beim Einkauf von jedem zweiten Produkt "bio" und "öko" entgegen. Was ist von der Abfallvermeidung übrig geblieben, für die wir in den 80er Jahren auf die Barrikaden gestiegen sind? Wir haben für hohe Mehrwegquoten und weniger Verpackung gekämpft und auf Dauer doch verloren. Mehrweg- und Pfandsysteme sind rückläufig, Kunststoffe und Verbundmaterialien haben gesiegt, Recyclingprodukte sind mehr denn je Exoten. Haushaltsabfälle landen als sog. "Rohstoffe" in der Müllverbrennung und der Konsument bezahlt ohnehin zweifach: im Produktpreis und mit der Abfallgebühr. Vor dem Hintergrund von Klimawandel und zu Ende gehenden Erdölreserven bekommt Abfallvermeidung eine neue Dimension. Und es geht dabei nicht nur um Materialvergeudung, sondern um die Frage nach den Energie- und CO2-Bilanzen von Produkten und Verpackungen im Verhältnis zu ihrer Gebrauchsdauer. Österreichs Umweltpolitik muss endlich vorausschauend agieren, anstatt den Kyotozielen meilenweit hinterher zu hinken.
Astrid Rössler - 31. Okt, 14:46