Dienstag, 26. Februar 2013

Tag 4

U-Ausschuss, nützliche Allüren des Hofrats: er kann einen Computer nur zur Not und nur für Emails bedienen, sagt Salzburgs höchster Finanzchef. Dass er für die unrichtigen Beantwortungen der Grünen Landtagsanfragen verantwortlich war, sieht er so nicht: Er findet, Fremdwährungsgeschäfte wären schließlich keine Veranlagungen. Selbst dann nicht, wenn diese Geschäfte zur Gewinnbeschaffung abgeschlossen wurden.
Dass die zahllosen Derivatgeschäfte entgegen den Vorschriften der Richtlinie abgeschlossen wurden, hört er zum ersten Mal. Von den massiven Problemen mit der Buchhaltung ist ihm nichts bekannt.
Wer sich so abputzt, hat immer eine Rechtfertigung parat: Schuld ist einzig die entlassene Referatsleiterin. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Spekulationsgeschäfte waren immer der Wille der Ressortchefs. Und über das 500-Millionen-Portfolio außerhalb des Landeshaushalts wären alle informiert gewesen, natürlich auch die Regierung. Er habe in Regierungssitzungen darüber informiert. - Damit allerdings ebnet Herr Hofrat den direkten Weg in die politische Verantwortung der Regierungsmitglieder.

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