Die Stadtregierung von Zürich hat diesen Sommer beschlossen, innerhalb der nächsten 10 Jahre 18.000 private Parkplätze, die vorwiegend von Angestellten und Pendlern genutzt werden, einzusparen. Diese Entscheidung ist von der Überzeugung getragen, dass die an Nachhaltigkeite orientierte Stadte in Zukunft nur durch gestärkte soziale Bindungen und hohe ökologische Qualität bestehen kann. Parkende Autos sind mit diesen beiden Zielen nicht wirklich vereinbar, sie verstellen den wertvollen öffentlichen Raum, den wir für die Begegnung von Menschen und für Grünräume in Siedlungen brauchen.

Anders in Salzburg: Die Mozartstadt ist in Wahrheit eine Autostadt und zeigt eine erstaunliche Resistenz gegen Fußgängerzonen. Das tatsächliche Ausmaß dieses Widerstands zeigt sich jetzt seit Inbetriebnahme der Poller: Als Tourismusmetropole schmückt man sich gern mit einer schicken Fußgängerzone, doch im Einzelfall wird gefeilscht und geschwindelt, werden sogar Fernsteuerungen verborgt und Zufahrtscodes weitergegeben. Es weht ein Geist von "freie Fahrt für freie Bürger" durch diese Stadt, als wären Fußgängerzonen ein Eingriff in Menschenrechte. Es wird gegen die Pferdekutschen mobil gemacht, wegen unerträglichen Gestanks und der Straßenschäden durch die Hufeisen. Doch möchte ich zur Ehrenrettung der Pferde doch festhalten, dass die bekannt überhöhten Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte in Salzburg nicht von den Pferden stammen.

In dieses Bild passt, dass in der Stadt Salzburg von Jänner bis Mai 2010 österreichweit die meisten SUVs neu zugelassen wurden.

Dass Red Bull sich in Landschaftsschutzgebieten besonders wohl fühlt, beweist schon der Standort der Red Bull Arena vor dem Schloss Klessheim, wo ehemals ein Schutzgebiet ausgewiesen war. Jetzt hat Red Bull die Lieferinger Au entdeckt und ganze Baumreihen einfach umgesägt. Man schert sich herzlich wenig um Baumschutz und Landschaftsschutzgebiet. Eben wie ein Bulle, der niederwalzt, was ihm im Weg steht.

Und doch verdient die Vorgangsweise mehr Beachtung. Da braucht es offenbar auch einen Planer, der sich beim Vermessen der Bäume mehrmals "irrt" und "vermisst", der vitale Bäume als "abgestorben" einzeichnet. Das hat System und zeugt von einer Grundhaltung, die auf andere Interessen als die eigenen nicht einzugehen bereit ist. Wenn möglich, wird auch getrickst - und dann nennt man es halt "v e r m e s s e n" ...

So wird "vermessen" zu Vermessenheit.
Laut Duden: Anmaßung, Einbildung, Herablassung, Hochmut, Hochmütigkeit, Selbstgefälligkeit, Stolz, Überheblichkeit, Unbescheidenheit, Unverschämtheit;

Osterfestspiele und Olympiadebakel sind in Sachen Offenlegung und Kontrolle weder aufgeklärt noch vergessen, da ruft die Bundes-SPÖ nach Transparenz bei den Parteifinanzen. Die Flucht nach vorn wäre an sich nichts Schlechtes.

Das Magazin News hat den Ball aufgegriffen und bei allen Landesparteien nach Schuldenstand und Parteispenden nachgefragt. Gleich fünf Landes-organisationen der SPÖ haben diese Offenlegung ihrer Parteifinanzen verweigert, darunter auch die Salzburger SPÖ. Nachzulesen in der jüngsten Ausgabe von News, Nr. 33.

Bemerkenswert ist zusätzlich, dass sich dieselbe Salzburger SPÖ gerade erst im Mai 2010 mit einem "Corporate Governance Kodex" im Landtag in Szene gesetzt hat, um nach eigenen Worten einen neuen Maßstab für mehr Kontrolle und Transparenz zu setzen.

Die verweigerte Offenlegung der Parteifinanzen ist ein Affront gegen den Landtag und die BürgerInnen. Vor dem Hintergrund von Festspielskandal und Olympia-U-Ausschuss ist sie eine doppelte Provokation. Die Flucht nach vorn sieht anders aus. Wer bei der Forderung nach Transparenz immer nur auf andere zeigt und selbst nicht dazu bereit ist, dem fehlt offenbar das Problembewusstein. Oder die SPÖ hat, ohne es zu bemerken, die Richtung gewechselt und ist zum Transparenz-Geisterfahrer mutiert.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass laut News einzig und allein die GRÜNEN in allen Bundesländern ihre Finanzen und Spenden offengelegt haben.

Seit Wochen tobt ein Machtkampf um die Zukunft der Salzburger Frauenklinik in der SALK. Die Eskalation gipfelt bereits in Krisensitzungen und Weisungen der beiden Regierungsparteien und Krone-Horrormeldungen über die sterbende Klinik.
Aus meinen Recherchen und den mir vorliegenden Dokumenten zeichnet sich ein gänzlich anderes Bild vom Konflikt: es gibt eindeutige Beschlüsse und klare Regelungen über die Zuständigkeiten in der SALK; es gibt detaillierte Protokolle und Zustimmung des Aufsichtsrates - doch werden diese Dokumente bisher der Öffentlichkeit vorenthalten und wird stattdessen Verunsicherung geschürt.

Am heutigen Sonntagnachmittag ist erneut eine politische Krisensitzung anberaumt - um Dinge zu entscheiden oder umzustürzen, die im Grunde seit Wochen klar geregelt sind?! Ich habe mich mit einem offenen Brief an LH-Stv. David Brenner und LR Sepp Eisl gewendet, um die geltenden Beschlüsse der zuständigen Gremien in Erinnerung zu rufen und zugleich die Offenlegung dieser Dokumente zu fordern.

Presseaussendung: PA-SALK-offener-Brief (pdf, 63 KB)

Nachhaltige Energiepolitik bedeutet im Klartext einen konsequenten System-wandel: die Verschwendung beenden, aus fossilen Energien vollständig aussteigen, sparsamer Energieverbrauch, auf regionale Versorgung und erneuerbare Energien setzen. Zahlreiche Regionen leben es vor. Damit erübrigen sich 380-kV-Leitungen, sie stehen für überholte Energiepolitik und veraltete Technologie.

Doch der Weg in die neue Energiezukunft ist steinig und der Informationszugang beschränkt: So wirbt etwa das Institute for International Research (IIR) für eine Erdkabel-Konferenz am 6./7. Oktober 2010 in Wien. Aufhänger der Veranstaltung ist die heftig umstrittene Salzburg-Leitung mit Landesrat Sepp Eisl als Keynote-Speaker und Referent. Politische, rechtliche und technische Fragen sowie internationale Praxisberichte über den Einsatz von Erdkabeln stehen auf dem zweitägigen Programm.

Was auf den ersten Blick als Hoffnungsschimmer und Pflichtveranstaltung für betroffene BürgerInnen scheint, entpuppt sich bei der Teilnahmegebühr als Schock: Die Tagungsgebühr von sage und schreibe € 1.695,- (ohne Hotel!) ist für betroffene BürgerInnen schlichtweg unerschwinglich; Privatpersonen können derartige Fachveranstaltungen nicht einmal steuerlich absetzen. Das lässt sich auch durch einen "Frühbucherbonus" von € 200,- nicht beschönigen.

Damit entpuppt sich die Erdkabel-Konferenz als trauriges Abbild einer machtorientierten Energiepolitik: Es wird zwar immer von Dialog und fairer Konfliktlösung gesprochen, doch dazu muss den betroffenen BürgerInnen erst einmal der Informationszugang und die Teilhabe an Fachwissen ermöglicht werden. Am Beispiel dieser Konferenzgebühr wird sichtbar, dass Politiker und Experten lieber unter sich bleiben, und dass Fachwissen in Wahrheit ein Machtfaktor ist, der nicht aus der Hand gegeben werden soll. - Wissen ist Macht.

Die Lösung kann nur ein stark vergünstigtes Kartenkontingent für BürgerInnen sein, um den Salzburger Betroffenen die Teilnahme zu einem fairen Preis zu ermöglichen.

Was im September 2009 als parlamentarischer Untersuchungsausschuss begonnen hat, erweist sich inzwischen längst als umfassende Systemstudie. Die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft, die Umgehung der Vergabeordnung, eine Berater-Heerschar in der Grauzone zur Korruption, ein siebzehnköpfiger Aufsichtsrat, der fast nichts wusste? Dazu jede Menge fehlender Geschäftsunterlagen, eine Reißwolf-Rechnung, ein smarter Wirtschaftsprüfer, und drei Geschäftsführer, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Zwangsläufig bin ich auf das Buch Der olympische Sumpf von Thomas Kistner und Jens Weinreich gestoßen und habe darin gleich "alte Bekannte" getroffen: Pricewaterhouse (war in Salzburg gleichzeitig Controlling-Organ, Sponsor und Auftragnehmer) und Michael Payne, den langjährigen IOC-Marketingchef, der für die Salzburger Bewerbung so wertvoll und teuer war.

Der blitzartige Abgang von Fedor Radmann, dem prominenten Geschäftsführer der Salzburger Bewerbung, hat auch im Untersuchungsausschuss Anlass zu Vermutungen gegeben. Jetzt hört man von einem handfesten Skandal rund um geheime Honorare und Prämien bei der Bewerbung Australiens um die Fußball-WM 2022, und da fällt wieder der Name Radmann. Aktuell nachzulesen im Blog von Jens Weinreich.
Es lohnt sich, die 78 Ordner der Geschäftsunterlagen aufmerksam zu studieren. Sie gewähren viele Einblicke in die olympische Welt, in die Eitelkeiten, die Vertragskonstruktionen, die Beraterszene, die Rolle der Politik.

Dieser Tage wurde wieder einmal ein Frauenbericht veröffentlicht, der wenig Fortschritt und noch weniger Grund zur Freude bietet: Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor, sie sind berufstätig wie nie zuvor. Dennoch verdienen Frauen für die gleiche Arbeit um bis zu 18 Prozent weniger als Männer. In Österreich.

Heute wurde von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek ein erster Vorstoß in Sachen Einkommenstransparenz verkündet: ab 2011 müssen große Unternehmen (mit mehr als 1000 MitarbeiterInnen) einen Einkommensbericht erstellen. Darin werden die durchschnittlichen Gehälter der Frauen und Männer in den verschiedenen Verwendungsgruppen verglichen und anonymisiert veröffentlicht. Die entsprechende Novelle soll im Herbst beschlossen werden. Noch kein Riesenwurf, aber ein erster Schritt. Vorbild dafür ist u.a. Schweden, wo es seit 1980 (das sind 30 Jahre...) eine gesetzliche Regelung zur Einkommenstransparenz gibt und die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern um vieles geringer sind als in Österreich.

Umso erstaunlicher, was sich vor exakt 4 Wochen im Salzburger Landtag zugetragen hat: die GRÜNEN beantragten mit eben diesen Argumenten, die Landesregierung möge bis Herbst 2010 ein Modell für Einkommenstransparenz in landeseigenen Betrieben entwickeln und möglichst rasch umsetzen. In der Diskussion forderte SPÖ-Frauensprecherin Riezler eine Ist-Feststellung und hofft auf Druck von der EU. FPÖ-Essl forderte Taten anstelle von Statistiken und eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand. ÖVP-Scharfetter sah bei größeren Betrieben kein Problem für eine Umsetzung. - Nach diesen leidenschaftlichen Plädoyers für mehr Einkommensgerechtigkeit .... lehnten SPÖ, ÖVP und FPÖ den Antrag ab.

Mit reinem Polit-Futterneid kann man so ein Abstimmungsverhalten nicht mehr abtun, da fehlt es schon erheblich weiter. Man hätte mit einem Vier-Parteien-Antrag die Kurve nehmen und sich die Lorbeeren aufteilen können. Offenbar liegt die Hemmschwelle bei Frauenfragen in Salzburg besonders hoch, dass der Mut so schwindet, wenn es im Landtag etwas zu entscheiden gäbe. Und es wiegt umso schwerer, als sich doch die SPÖ mit ihrer Salzburger Landeshauptfrau immer so betont modern und frauenfreundlich gibt.