Ein Lichtblick & Meilenstein in der österreichischen Politik, dass mit Helene Jarmer eine gehörlose Abgeordnete ins Parlament gekommen ist. Und es sind die GRÜNEN, die einen Schritt voraus sind.

Das Ringen um die Teilverkabelung der 380kV-Leitung geht in die nächste Runde. Im heutigen Landtag wurde zwar der ElWOG-Entwurf des Bundes abgelehnt, doch konnten sich die anderen Parteien nicht einmal zu einer Unterstützungserklärung für die betroffenen Gemeinden und BürgerInnen durchringen. Es ist wahrlich keine Heldentat, gegen den Bund zu wettern und gleichzeitig keine aktivere Rolle einzunehmen und kein klares Bekenntnis für die legitimen Interessen der Gemeinden zustande zu bringen. Hut ab vor den Bürgerinitiativen, die nicht locker lassen und bereits an den Vorbereitungen für den Ministerbesuch in zwei Wochen arbeiten. - Trotzdem soll auch hier noch einmal hinterfragt werden, ob wir die 380kV-Leitung denn überhaupt brauchen?!

Das österreichische Theater um die 380 kV-Leitung bringt Österreich wieder einmal an den Rand einer Bananenrepublik. Eine Woche vor der EU-Wahl demonstriert Wirtschaftsminister Mitterlehner mit einem Entwurf zur ElWOG-Novelle eine Anlassgesetzgebung, die einer EU-Mitgliedschaft unwürdig ist: mittels geplanter Verfassungsänderung (!) soll den Ländern die Möglichkeit, eine (Teil-)Verkabelung von Hochspannungsleitungen vorzuschreiben, entzogen werden. Dies wird mit dem Terminus "öffentliches Interesse" gut versteckt eingefädelt.
Dazu in einer schriftlichen Erklärung des Ministeriums: "Das vor der Salzburger Landtagswahl beschlossene Kabelgesetz würde de facto einen Verkabelungszwang für die Gesamtleitung bewirken. Eine Verkabelung stellt für diesen Lückenschluss keine gesicherte Technik dar. Da es sich bei der Salzburgleitung um eine Übertragungsleitung handelt, wäre eine Kabeloption bei allfälligen Schäden und Betriebsproblemen auch ein gesamtösterreichisches Problem."

Die Begutachtungsfrist für diese Ungeheuerlichkeit endet am 2. Juni. Die betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen werden sich diese Entmündigung nicht gefallen lassen. Alle Augen richten sich jetzt auf die Salzburger Landesregierung und ihre Stellungnahme zu diesem Entwurf. Ein scharfer und einstimmiger Protest wäre jedenfalls die einzig angemessene Reaktion Salzburgs.

Morgen findet die konstituierende Sitzung des neuen Salzburger Landtages statt. Laut Tagesordnungspunkt 12. werden die Mitglieder der Landesregierung gewählt, unter Punkt 13. werden sie vereidigt. - Und danach erst hören wir erstmals die Regierungserklärung.
Kaum zu glauben, dass die Oppositionsparteien über das Ergebnis der Parteienverhandlungen bis zuletzt uninformiert bleiben. Weder das Arbeitsübereinkommen von SPÖ-ÖVP noch die Regierungserklärung wurden den Parteien im Landtag übermittelt.
So ist es doch einigermaßen kurios, dass wir morgen eine Landesregierung wählen sollen, ohne ihr Programm überhaupt zu kennen. Und wie es aussieht, war es den beiden Regierungsparteien auch kein besonderes Anliegen, die übrigen Parteien im Landtag vorab darüber zu informieren.

Wie könnte ein professioneller Umgang mit einem schlechten Wahlergebnis aussehen? Einfach die ganz normalen menschlichen Reaktionen: Betroffenheit, Enttäuschung, vorallem aber Nachdenklichkeit. Kein Schönreden, keine überzogene Panik, jedenfalls keine Gegenangriffe zur Ablenkung oder gar Aggression.
Die SPÖ hat sich dieser Professionalität entledigt, beweisen die beiden jüngsten Statements von Burgstaller und Schaden. Statt Einsicht oder Lernbereitschaft wird Macht demonstriert. Ganz nach dem Motto "Wir können auch anders" wird ganz unverhohlen über die "Reform" des Wahlrechts nachgedacht.
Damit entlarvt die SPÖ gleich mehrere unschöne Muster:
1. Das Image der Wahlkampagne von der wärmenden Menschlichkeit von GABI und HEINZ, mit strahlenden Kinderaugen und kumpelhafter Nähe zu allen BürgerInnen zerrinnt unaufhaltsam zur reinen Show.
2. Wenn das Ergebnis nicht genehm ist, werden die Umfragen geprügelt und wird über ein Umfrage-Verbot vor der Wahl nachgedacht. Dieses Gehabe eines schlechten Verlierers zeugt auch von einem fragwürdigen Verständnis von Informations- und Medienfreiheit.
3. Das Lächeln auf den Wahlplakaten verwandelt sich schon bei geringer Wahlbeteiligung in plumpe Aggression: Wir können die Stichwahl auch abschaffen.

Zu allererst ein herzliches DANKE an die mehr als 20.000 SalzburgerInnen, die das GRÜNE Programm gut finden und uns gewählt haben. Wir hätten gern das 3. Mandat geschafft, aber wir werden uns mit zwei Sitzen im Landtag genauso "reinhängen" und das Beste daraus machen. Versprochen!

Ein besonders herzliches DANKE an das gesamte Grüne Team, das in den letzten Wochen unermüdlich und hart gearbeitet hat. Mit unseren jungen AktivistInnen unterwegs gewesen zu sein, hat nicht nur viel Spaß gemacht, sondern ist für mich ein extra Motivationsschub für meine künftige Arbeit.

Gratulation an alle Grünen Gemeindegruppen, an die vielen neuen und die bestehenden, die alle wacker gekämpft haben und mit ihrem Einsatz die GRÜNE Idee weiter in die Gemeinden tragen. Ich will euch dabei nach Kräften unterstützen und freue mich auf die neuen Aufgaben im Landtag.

Die Guten und die Bösen? Die lachenden Gesichter und die "Häfenbrüder".
Bauern helfen Bauern. Aber eine christliche ÖVP will von Häfenbrüdern nichts wissen, das Thema straffällige Menschen wird ausgeblendet.
Die ÖVP will für Salzburg mehr bewegen, aber lasst uns in Ruh mit den "Häfenbrüdern".
Ich hab ein Problem mit dieser ÖVP und ihren Menschenbildern. Sie ist mehr denn je eine Wirtschaftspartei ohne soziale Kompetenz, ohne Visionen, ohne jede Umweltkompetenz.

Danke Robert & Ümit! Es gibt Menschen, die bauen Brücken und suchen die Verständigung, so wie ihr, und es gibt die anderen, die davon leben, Gräben zu schaffen und Ängste zu schüren, so wie FPÖ und BZÖ.
Das heutige Treffen mit den Türkischen Vereinen hat mir wieder bestätigt, dass wir in Salzburg in Sachen interkulturelles Zusammenleben noch ordentlichen Nachholbedarf haben. Wir geben uns weltoffen, wenn es um Tourismus geht, aber vom Zusammen-Leben mit anderen Kulturen wollen wir nichts hören und nichts wissen.
Ich unterrichte eine Tourismus-Klasse mit StudentInnen aus 19 Ländern. Ein Modell für interkulturelle Vielfalt, wie wir diese Welt leben lernen müssen. Vereinfacht gesagt, mit gutem Willen das Gemeinsame und die Unterschiede erkennen und verstehen zu wollen und sich auf faire Weise zusammen zu raufen.
GRÜNE POLITIK steht für Brückenbauen, um das friedvolle Zusammenleben der Kulturen zu fördern. In jedem Fall aber einen Schritt auf den anderen zugehen, egal, woher er abstammt. - Den Angstmachern keine Chance lassen.

Die heutige Aussendung des Landes Salzburg verspricht uns ein GEWINNSPIEL. Wertvolle Solaranlage zu gewinnen. Dachte ich es mir schon lange, Salzburgs Energiepolitik ist zum Glücksspiel geworden, so rar wie ein Lottosechser. Sieh an, da gibt's eine Solaranlage im Wert von 6.245 Euro zu gewinnen. Etwa nur ein Wahlzuckerl, damit es so aussieht, als wären SPÖ und ÖVP plötzlich zu den Erneuerbaren Energien der GRÜNEN übergetreten? Ich teste also den Link des Gewinnspiels http://www.salzburg.gv.at/energieaktiv.html - oje -
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Okay, alles wie gehabt:
Sonnenenergie ist im Land Salzburg leider eine Fehlermeldung.....wann sie's wohl merken?!

Was ich an den GRÜNEN schon immer geschätzt habe: die Ernsthaftigkeit, der hohe Anspruch an die Politik, die fachliche Kompetenz, usw usw. - ABER: lasst uns doch auch zu unseren menschlichen Schwächen stehen, dass wir streiten und Krisen haben dürfen. Wenn wir diese Unvollkommenheiten nehmen wie sie sind, von unserem moralischen Podest herab steigen, werden wir menschlich und - WÄHLBAR. Wir sind keine Übermenschen, wir dürfen auch darüber streiten, wer auf die Liste der EU-KandidatInnen kommen soll.
Doch wäre es zu unserem Vorteil, wenn wir uns in der Streitkultur von den anderen Parteien positiv unterscheiden: zum Beispiel durch ein professionelles Krisenmanagement, durch klare Spielregeln, nach denen Konflikte ausgetragen werden, oder durch Transparenz der Entscheidungen.
Ein konstruktiver Umgang mit Interessenskonflikten stärkt erfahrungsgemäß die Beteiligten und hat Modellcharakter nach außen. Wir GRÜNEN können im Umgang mit unseren eigenen Problemen punkten, wenn wir uns an bewährte Methoden fairer Konfliktlösung halten. Mit diesem Wissen können wir uns dafür entscheiden, unterschiedliche Interessen als lästiges Übel hinter uns zu bringen oder als Chance und Lernschritt für uns zu nützen.