Beim Flughafen und beim Land Salzburg will man(n) offenbar nichts dazulernen: Noch immer werden ausschließlich Männer in den 10-köpfigen Aufsichtsrat entsandt. Wurde schon die letzte Nachbesetzung - Wolfgang Eisl folgte Wilfried Haslauer - als Männerclubbing kritisiert, wird an dieser Linie unbeirrbar festgehalten: Auf Herbert Winter folgt jetzt Walter Emberger. Nix für ungut, aber da nützt uns auch die LandeshauptFRAU wenig, wenn in Sachen Ausgewogenheit bei Entscheidungsgremien alles beim Alten bleibt. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet das Land seine Vertreter stur als Männerverein rekrutiert. Will man den erfolgreichen Frauen aus den Bereichen Tourismus, Management und Wirtschaft tatsächlich keine Mitsprache beim Flughafen geben?!
So präsentiert sich der Flughafenaufsichtsrat, mit einer Eigentümerstruktur von 75% Land, 25% Stadt Salzburg, weiterhin als reiner Männerclub. Nix gegen Männer, aber eine 100%-Quote ist absolut indiskutabel.

BügerInnenbeteiligung klingt gut, aber WIE kommt man zur Beteiligung, wenn sie oft gar nicht willkommen ist?! Viele Umweltstandards, die heute selbstverständlich sind, mussten erst heftig erkämpft werden. Von der Abfalltrennung bis zur Mitsprache in der Umweltverträglichkeitsprüfung - es war immer ein langer Weg und konfliktreiche Verhandlungen.
Mein persönliches Resümee, was es für erfolgreiche Beteiligung braucht: Menschen mit Gemeinschaftssinn und Mut, auf die Barrikaden zu steigen. Dazu Beharrlichkeit, Zuversicht, Geduld, Verbündete, Ziele, Forderungen, Konfliktfähigkeit, Humor, INTERNET!!!, und eine Handvoll guter Freunde, Lebensfreude, ein gutes persönliches Krisenmanagement, Zeit zur Selbstreflexion.
Große Sprünge sind selten, doch lohnen auch kleinere Veränderungen: Die lauten MD80er-Flugzeuge fliegen jetzt den Salzburg-Airport nicht mehr an, in Taxham und anderen Stadtteilen sollte es ein wenig leiser werden.

So vielversprechend hätte der Titel der heutigen Veranstaltung geklungen, im Rahmen der Salzburger:Zukunfts:Dialoge: "Was die Gesellschaft zusammen hält." Zwei namhafte ReferentInnen zum Thema Sozialkapital und Machtkompetenz als Treibstoff für Demokratie und politische Kultur.
Ich erfuhr dann, dass man Macht als "Willen gegen Widerstand durchsetzen" definiert und dass Bürgerinitiativen vorallem "hartnäckiger" und "weniger zimperlich"(wie bitte?!) sein sollten. BürgerInnen sollten am besten ein "Seminar für Macht-Kompetenz" besuchen. Und wenn eine Bürgerinitiative mit ihren Zielen nicht durchkommt, solle sie eben beim nächsten Mal "andere Instrumente" und "mehr SympathisantInnen" einsetzen. Sehr banal.
Das kommt mir doch von der BürgerInnen-Realität sehr weit entfernt vor: wenn es um die Standortfrage des Fußballstadions oder um die Erweiterung des Salzburger Flughafens geht, bleibt für Macht-Kompetenz-Seminare keine Zeit, sondern es geht innerhalb von kürzester Zeit um Sein oder Nichtsein. WIE können sich BürgerInnen in solchen Situationen überhaupt öffentlich artikulieren, bekommen sie Gehör für ihre Meinung und Vorschläge oder werden sie von den politisch Verantwortlichen gleich geschickt ins "Verhinderer-Eck" abgeschoben? Können BürgerInnen in Behördenverfahren bestehen, wer hilft ihnen, ihre Einwände im Verfahren zu formulieren? Exakt HIER zeigt sich der Stellenwert von "Sozialkapital" in der politischen Kultur.
Stattdessen wurde in der ORF-Diskussion der Begriff Sozialkapital auf Nachbarschaftshilfe und die Kontakte im direkten Umfeld "mit der Gemüsefrau, mit dem Taxifahrer" reduziert. Die Kernfrage nach der Rolle der Politischen Verantwortlichen beim Empowerment der BürgerInnen blieb unbeantwortet. Und auch die Fragen nach den Defiziten unseres Schulsystems blieben im Dunkel des ORF-Publikumsstudios hängen ...
Ein kleiner Trost: nicht nur ich, auch andere BesucherInnen dieser Veranstaltung waren über die wenig erhellenden Anleitungen zumindest irritiert.

p.s. zum Abrunden: ausgerechnet in einer Dialog-Diskussionsveranstaltung zum Thema "Machtkompetenz" entzieht der Moderator einem Teilnehmer aus dem Publikum das Wort und lässt das Mikrophon abschalten. Ein anderer Teilnehmer zieht daraufhin seine Wortmeldung zurück, weil er die Beschränkung auf "reine Fragen" nicht richtig findet. - Die beiden Referenten greifen nicht ein.
Am Ende erfahren wir nochmals: nicht so zimperlich sein.

p.p.s: ich MUSS unbedingt ein Seminar für Macht-Kompetenz besuchen...

Endlich BÜRGERINNENBETEILIGUNG. EU und Regierungen versprechen sie und reagieren damit auf den tiefen Frust ihrer BürgerInnen, die sich oft überfahren und mit ihren Anliegen nicht ernst genommen fühlen. Die Betroffenen sollen verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um die Akzeptanz und Umsetzung solcher Entscheidungen zu verbessern. Aber stehen den engagierten BürgerInnen die Türen wirklich offen für mehr Mitsprache? - Bei Umweltthemen haftet den kritischen Stimmen sehr schnell das Image der Verhinderer an. Wer die Gewinnmaximierung in Frage stellt, gilt als wirtschaftsfeindlich. Wer die Betriebserweiterung im Auwald ablehnt, ist fundamentalistisch. Wie man es auch dreht und wendet, mit der verkündeten BürgerInnenbeteiligung stehen wir erst am Anfang einer notwendigen neuen Verhandlungskultur, aber sie ist nicht automatisch schon die Lösung der Interessenskonflikte. Wir müssen uns mit den Spielregeln solcher Beteiligungsprozesse vertraut machen, wir müssen LERNEN, mit anderen Meinungen respektvoll umzugehen, und am Ende zu fachlich ausgewogenen, tragfähigen Lösungen zu kommen. Das heißt konsequenterweise auch, die sogenannten Störrischen und Unbequemen nicht gleich niederzuknüppeln und auszuschließen, sondern sich auf deren Argumente ernsthaft einzulassen. Das kann einen neuen Flächenwidmungsplan oder eine Straßenplanung ganz schön in die Länge ziehen. Und doch hat eine gemeinsame Lösung, an der alle mitwirken konnten, mehr Qualität und bessere Chancen auf Umsetzung. Für diesen Mehrwert ist BürgerInnenbeteiligung gedacht. Und für diesen Schritt zu mehr Gemeinsamkeit im Umgang mit verschiedenen Sichtweisen lohnt sich auch der höhere Aufwand.
siehe auch: www.partizipation.at