Am 17. November 2009 stand die Konstituierende Sitzung des Olympia-Untersuchungsausschusses auf dem Programm. Von jeder der vier im Landtag vertretenen Parteien wurden je zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsandt, der sich damit aus acht stimmberechtigten Personen zusammensetzt.

Rechtsgutachten: Da der Untersuchungsgegenstand in der Landtagssitzung am 4. November gegen unseren Willen eingeschränkt worden war, ließen wir diese Frage durch ein Rechtsgutachten untersuchen. Ass.Prof. Dr. Karim Giese kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Einschränkung des Untersuchungs-gegenstandes verfassungswidrig und damit absolut nichtig wäre. Nach ausführlicher Debatte kamen die Parteien überein, ein weiteres Rechtsgutachten zu dieser Frage einzuholen und dieses möglichst rasch zu beauftragen.

Vorsitz des U-Ausschusses: Bei der Frage des Ausschuss-Vorsitzes beharrte die SPÖ auf ihrem Vorschlag, den Untersuchungsausschuss selbst leiten zu wollen. Damit wurde in Salzburg erstmals mit der Tradition gebrochen, dass die antragstellende Partei den von ihr eingesetzten Untersuchungsausschuss auch selbst leitet. Von den GRÜNEN wurde ich als Kandidatin nominiert und erhielt auch die Unterstützung der FPÖ. Die ÖVP hatte zwar an diesem Tag noch aufhorchen lassen, dass sie bei der Vorsitzfrage an das Regierungsabkommen nicht gebunden wäre. Trotz geheimer Abstimmung fehlte ihr letztlich der Mut, eine GRÜNE Vorsitzende zu akzeptieren. So kam es in zwei Wahlgängen zu einer 4 : 4 Pattstellung. Die laut Geschäftsordnung in diesem Fall vorgesehene Entscheidung durch Los fiel dann auf mich und so bekam der Olympia-Untersuchungsausschuss am Ende doch noch einen GRÜNEN Vorsitz.

Auf die beiden Regierungsparteien wirft das wahrlich kein gutes Licht. Hatten sie doch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses belächelt, und die SPÖ sprach sogar von voller Unterstützung. Inzwischen hat sich diese Begeisterung restlos gelegt und ist einer Blockadestrategie gewichen, die Nährstoff für jede Menge Vermutungen bietet. Wozu soviel Aufwand, wenn es doch angeblich nichts zu verheimlichen gibt? Wozu verbeißt sich ausgerechnet die SPÖ in den Vorsitz, wenn mit Burgstaller, Raus und Schaden drei führende Politiker in den entscheidenden Gremien der Olympiabewerbung saßen? Und warum sollte die ÖVP durch ihr stures Stimmverhalten einen SPÖ-Vorsitz durch Losentscheid riskieren, wenn nicht aus triftigen Gründen zum eigenen Schutz?
In der Öffentlichkeit sorgt diese Vorgangsweise rund um den Start des Untersuchungsausschusses zumindest für großes Unverständnis, und selbst in den Reihen der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten hört und spürt man Unbehagen. Für mich die Bestätigung, dass ich mit meinem Wunsch nach Aufklärung nicht so falsch liege.

Am 4. November 2009 hat der Salzburger Landtag durch Beschluss den Olympia-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt. Und was man für einen kurzen Formalakt halten könnte, war gleich von einem ordentlichen Eklat begleitet, denn SPÖ und ÖVP haben gegen unseren ausdrücklichen Protest das Untersuchungsthema eingeschränkt. Zwar steht im Gesetz, dass so etwas gegen den Willen der antragstellenden Partei nicht zulässig ist, aber wie ich feststellen konnte, heißt das nicht viel.
Erkenntnis 1: Finanzielle Ungereimtheiten + Parteigehorsam (SPÖ) + Regierungsübereinkommen (SPÖ und ÖVP) können in Kombination zu einer Machtdemonstration ausarten, die sich beinhart über Gesetz und Oppositionsrecht hinwegsetzt.

Trotz erbitterten Widerstands gegen diese Rechtsbeugung wurden wir niedergestimmt. Ich meldete auf der Stelle meinen Protest und einen neuerlichen Antrag im Plenum an. Man gewährte mir für die Erstellung des dafür erforderlichen schriftlichen Berichtes ganze 15 Minuten. Das reichte in der Not trotzdem aus, um die drei Stockwerke hoch an meinen Schreibtisch zu eilen, den Computer zu starten und aus dem Nichts einen Bericht und Antrag zu kreieren, diesen kopiert und unterfertigt im Plenum zu überreichen, mich zu Wort zu melden - um dann nochmals niedergestimmt zu werden.
Erkenntnis 2: Wer es sich ernsthaft mit den Regierungsparteien anlegt, hat auch die Unterstützung der Kronjuristen verspielt. Wer die Macht hat, der hat auch das Recht. Might is right.

Warum solche Umstände für einen Untersuchungsausschuss, dem SPÖ und ÖVP noch vor einem Monat in aller Gelassenheit entgegengesehen hatten?! Da war von voller Unterstützung der Überprüfung die Rede (SPÖ). Und die ÖVP belächelte gar unseren Antrag als künstliche Vernebelung, wo alles in bester Ordnung wäre.

Was also steckt tatsächlich dahinter, wenn die SPÖ jetzt federführend alles daran setzt, den Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln, bis hin zur Rechtsbeugung, noch vor dem Start klein zu halten? Was verbirgt der zweite Rechnungskreis, das wir nicht zu Gesicht bekommen sollen? Oder sind es die Querverbindungen zum fröhlichen Olympia-Förderverein, den privaten Gönnern und Sponsoren, deren bisher unbekannte Leistungen und Gegenleistungen man mit allen Mitteln schützen will. Oder muss?

Und um dieser SPÖ-Performance vom 4. November noch eins drauf zu setzen, beansprucht genau diese SPÖ jetzt allen Ernstes den Vorsitz im Untersuchungsausschuss.

Eine Woche vor dem Start des Olympia-Untersuchungsausschusses im Landtag stehen die Zeichen auf Sturm: trotz mehrmaligen Nachfragens werden wir über den aktuellen Stand der Vorbereitungen nicht informiert.
Die beiden Telefonate mit der Landtagsdirektion am Mittwoch (28.10.09) lassen vermuten, dass man uns erst einmal richtig anlaufen und ausrutschen lassen will.

Telefonat 1:
Ich frage nach und es stellt sich heraus, dass der zuständige Richter noch immer nicht feststeht. Auch in dieser Frage war Information zugesagt gewesen. Nebenbei erfahre ich, dass die Geschäftsverteilung des Landesgerichtes fehlerhaft sein soll. So jedenfalls sieht es der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. - Hätte man uns darüber vielleicht informieren können?
Ich frage weiter nach und es stellt sich heraus, dass die Ladung des Richters für die nächste Sitzung überhaupt nicht geplant ist. Ich insistiere, dass laut Geschäftsordnung für die Einsetzung des U-Ausschusses der Richter einzuladen ist. Man sagt mir einen Rückruf zu.

Schon vor Wochen war mir via Zeitung von der Landtagsdirektion ausgerichtet worden, dass ich ja keine Ahnung hätte, welche Arbeit sich die GRÜNEN mit dem U-Ausschuss aufhalsten. Allmählich dämmert mir, WELCHE Arbeit gemeint sein könnte: das Anlaufen gegen die Hürden der hohen Amtsjuristen? Wie sonst ist es zu erklären, dass die letzten 5 Wochen null Information an uns ging?

Telefonat 2:
Im Rückruf hieß es plötzlich, die Sache würde "wie jeder normale Antrag" behandelt und derzeit gerade formell geprüft. Klingt ja ganz so, als würden jetzt Formalfehler gesucht, um den Start des Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Sieht so die Umsetzung eines Minderheitenrechtes aus, dass wir zuerst um den Informationszugang und dann um Einhaltung der Geschäftsordnung raufen müssen?
Ich frage nach, ob wenigstens jetzt der Richter für nächste Woche eingeladen wird. - Man teilt mir mit, dass das vom Ausschuss abhängt. Welcher Ausschuss? Unser Antrag muss zuerst in den Ausschuss, dann kann das Plenum den U-Ausschuss einsetzen. Und wann kommt unser Antrag in den Ausschuss? Das hängt davon ab ...

Okay, Schluss. Hier und jetzt: Nicht ICH haben die Olympiabewerbung mit drei Rechnungskreisen und einem dubiosen Verein zu einem Verschleierungsfilz von öffentlichen Geldflüssen gemacht. Ich bin weder in den Aufsichtsräten gesessen noch habe ich die abenteuerlichen Honorare genehmigt. Dass ich Aufklärung verlange, steht mir zu und da erwarte ich korrekte und loyale Arbeit gegenüber dem Landtag, und eine zügige Behandlung des U-Ausschusses.

Ich erwarte mir von den hohen Juristen des Landes, dass sie ihre Kompetenz und ihr Pflichtbewusstsein in den Dienst des Landtages und aller gewählten Mandatare stellen. Dazu zählt jetzt, den Start und einen guten Fortgang des Untersuchungsausschusses aktiv zu unterstützen und unsere Arbeit nicht zu behindern.

Seit heute Nachmittag steht fest, dass unser Thema "Finanzielle Ungereimtheiten rund um Olympia 2014" am kommenden Mittwoch Thema der aktuellen Stunde im Salzburger Landtag sein wird. Auch von der FPÖ kam ein ähnlicher Vorschlag und die beiden Regierungsparteien - SPÖ und ÖVP - konnten sich der Anziehungskraft des Themas schlussendlich nicht verschließen.

Worum es geht: spätestens seit 2008 ist klar, dass die Geldflüsse rund um die Olympiabewerbung weder transparent noch nachvollziehbar waren. Eine höchst dubiose Rolle spielt dabei der sog. "Olympia-Förderverein", über den die Sponsorengelder abgewickelt worden sein sollen. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft und in der Bevölkerung wächst angesichts von Sparbudgets und Gehaltskürzungen die Neugier, welche Geldflüsse und welche öffentlichen Gelder im Rahmen der Olympiabewerbung jetzt tatsächlich an wen geflossen sind. Immerhin saßen doch auch Mitglieder der Landesregierung in den Aufsichtsräten und da wird es allerhöchste Zeit, für Klarheit zu sorgen. Ich werde keine Mühen scheuen, zur Aufklärung der Sache beizutragen.