Salzburg hinkt seinen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz und CO2-Reduktion weit hinterher. Die Kluft zwischen Realität und Schönfärberei wird täglich größer. Man rettet sich mit neuen Kooperations- vereinbarungen über die Runden, wie kürzlich unter dem Titel "Starke Partner für den Klimaschutz" veröffentlicht wurde. Blachfellner-Schmalz-Gasteiger sind auf dem Foto beim feierlichen Unterzeichnen abgebildet. Blumige Schlagworte vom Klimabündnis- betrieb bis zum Umweltzeichen werden bemüht, als wäre Salzburg der Vorreiter.

Die Fakten: Im Klimabündnis Österreich haben sich Bundesländer, Städte, Gemeinden, Schulen und Betriebe zusammengeschlossen, um konkrete Schritte zum Schutz der Erdatmosphäre zu setzen.
Die Mitglieder verpflichten sich,
* zur Halbierung der Treibhausgas-Emissionen (insb. CO2) bis zum Jahr 2030,
* zum Verzicht auf Tropenholz und klimaschädlicher Gase (z.B. FCKW),
* zur Unterstützung von PartnerInnen im Amazonasgebiet und Schutz des Regenwaldes.

Wie steht es um die Begeisterung für Klimaschutz im Land Salzburg seit 1991:
Nach 18 Jahren gibt es nur 34 Klimabündnisgemeinden von 119, das sind gerade einmal 29%.
Bescheidene 11 Schulen von 439 sind im Klimabündnis, das sind erst 2,51%.
Und geradezu homöopathisch sind die 0,36% der Betriebe: Von mehr als 28.000 Salzburger Betrieben (aktive WK-Mitglieder) sind ganze 101 ein Klimabündnis-Betrieb.
Der Weg mag gut sein, doch Tempo und Teilnehmerzahl sind einfach viel zu wenig. Eine schriftliche Anfrage an das Ressort ist dringend angesagt.

Mehrmals in den letzten Tagen dieselbe Frage: Wie steht ihr Grünen zur Wasserkraft, seid ihr für Stegenwald? Ihr könnt nicht für den Ausstieg aus Öl und Gas auftreten, und gleichzeitig auch gegen die Wasserkraft sein.
Doch, das geht: Wasserkraft muss differenziert gesehen werden. Für Wasser-Kleinkraftwerke gibt es in Salzburg vereinzelt noch Potential, für große Kraftwerke, wie z. B. Stegenwald nicht mehr. Stegenwald ist nicht irgendein Salzachabschnitt, sondern Stegenwald ist einer der letzten naturnahen Wildstrecken der Salzach. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Lasst uns doch zuerst die Solarenergie, die Photovoltaik, Wind, Biomasse, Biogas und die Erdwärme sinnvoll nutzen. Und wenn endlich alle Gebäude in Salzburg gedämmt und saniert sind (80.00!), wenn auf jedem öffentlichen Gebäude Solarzellen arbeiten, dann werden wir Stegenwald nicht mehr brauchen. Aber bis dahin halten wir die Betonierer vom letzten Stück Salzach fern.

Zwischen den vielen Jubelmeldungen von Salzburgs SPÖ und ÖVP über ihre erfolgreiche Regierungszeit (dazu aus Grüner Sicht ein andermal) ist kurz vor Weihnachten noch ein höchst brisantes Bundesgesetzblatt erschienen. Davon war in Salzburgs Medien nichts zu lesen, wer gibt schon 2 Monate vor der Landtagswahl seine Niederlagen preis?! Dieses Bundesgesetzblatt VO (pdf, 63 KB) veröffentlicht die Luftbelasteten Gebiete in Österreich. Und wer es für den Salzburger Teil genauer liest, wird zwei besorgniserregende Neuerungen finden:
1. Von der Anschlussstelle Nord bis zum Knoten Salzburg ist jetzt auch die A1 Westautobahn mit einem beiderseitig 100 Meter breiten Gebietsstreifen als luftbelastetes Gebiet (Stickstoffdioxid) neu ausgewiesen.
2. Für die Stadt Salzburg und einen Teil von Hallein ist zur Stickoxidbelastung NO2 jetzt noch die Feinstaubbelastung PM10 dazu gekommen.
Die Erläuterungen des Umweltministeriums Erl- (pdf, 92 KB) setzen noch eins drauf: für den neuen Abschnitt an der Westautobahn wurden sogar noch wesentlich höhere Emissionsfrachten für Stickoxide festgestellt als für die bisher ausgewiesenen Gebiete.
Seit 2002 kommt es jedes Jahr zu beträchtlichen Überschreitungen der Grenzwerte, aber Salzburgs Landesregierung hat es verschlafen und versemmelt, dagegen etwas zu tun. Mit dem lächerlichem Schnickschnack von elektronischen Anzeigetafeln auf der A10 (ein Schnäppchen um 4,5 Mio. Euro - siehe Blogeintrag vom 18. November 08) wird die betroffene Bevölkerung für blöd verkauft, dass der Salzburger Umweltlandesrat um ihre Gesundheit und Umwelt bemüht wäre. Doch in Wahrheit hat sich die Lage weiter verschlechtert und es wird uns verschwiegen.
Am 1. März ist Wahltag. Wir brauchen mehr Grün im Landtag, mehr Transparenz und weniger Schönfärberei für die Versäumnisse in Salzburgs Umweltpolitik.

Ein Armutszeugnis. Was vor zwei Monaten gerade noch abgewendet werden konnte, scheint nun doch einzutreten: Auf Ebene der EU droht ein extrafauler Kompromiss für die CO2-Grenzwerte von Autos. Der vom Umweltausschuss des EU-Parlaments beschlossene Wert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer wurde durch einen Zeitplan völlig aufgeweicht. Im Jahr 2012 müssen nur 65 Prozent der Neuwagen eines jeden Herstellers die Norm erfüllen, ein Jahr später 75 Prozent, 2014 dann 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen.
Damit haben sich die Länder mit starker Autoproduktion (Deutschland, Italien, Frankreich) durchgesetzt, um "der Industrie entgegenzukommen". Man spricht von "stufenweiser Einführung". Dazu kommt noch, dass die angepeilten 120 Gramm ein Durchschnittswert sind, für einzelne Autohersteller werden zusätzlich noch sog. "individuelle Vorgaben" gelten. Ferrari als Nischenhersteller soll von diesen Auflagen gänzlich ausgenommen werden. Vollmundig wird für 2020 ein neuer Grenzwert von 95 g CO2 angekündigt. Wer soll das noch glauben?!
Ich lerne daraus, mit den richtigen Worten lässt sich auch ein miserables Ergebnis schönreden. Denn die stufenweise Einführung ist in Wahrheit ein großer Umfaller vor dem Klimaschutz, und die individuellen Vorgaben sind untragbare Privilegien.

Seit gestern ist die Tempo-100-Regelung auf der Tauernautobahn zwischen Wals und Golling Geschichte. Trotz der unverändert kritischen Luftsituation und zahlreicher Überschreitungen des erlaubten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) ist Salzburgs Umweltpolitik in die Knie gegangen: Das Tempolimit wurde aufgehoben, stattdessen bekommen wir jetzt eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) ....
Was kann diese neue 4,5 Millionen Euro teure VBA, um diese Schadstoffe in der Luft zu reduzieren? Die Antwort der Asfinag ist ernüchternd und eindeutig: "Nur wenn die Stickstoffdioxid-belastung Schwellen- oder Grenzwerte übersteigt, greift die Anlage direkt ein und senkt die erlaubte Höchtsgeschwindigkeit im betreffenden Abschnitt auf 100 km/h ab". Damit ist offenbart, dass Salzburgs Politik sich mit einem Notfallprogramm zufrieden geben will und dass der Bevölkerung eine Belastung knapp am zulässigen Schwellenwert zugemutet werden soll.

Die neue Verordnung schmückt sich zwar mit schönen Worten "im Interesse eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit des Menschen", doch senkt die neue Regelung weniger die Luftschadstoffe, sondern vorrangig Beschränkungen für Autofahrer. Man nennt das jetzt ein "flexibles Tempolimit" - ich nenne das einfach nur eine Augenauswischerei.
Obwohl der Straßenverkehr in diesem Raum zu 90% Hauptverursacher für die überhöhten Schadstoffe ist, scheut man vor einem permanenten Tempolimit zurück.

Zur Erinnerung: Erhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) schaden unserer Gesundheit. NO2 reizt die Atemwege, führt zu Zellschäden der Atemwege, reizt die Augen, führt zu Kopfschmerzen und Schwindel. "Schon eine vergleichsweise geringe Erhöhung an Stickstoffdioxid führt bei der Bevölkerung zu einem nachweisbaren Anstieg an Atemwegs-erkrankungen, wie chronischem Husten oder chronischer Bronchitis."

Gerade noch einmal gut gegangen: der Umweltausschuss des Europaparlaments blieb gestern beim CO2-Grenzwert für Neuwagen standhaft. Ab 2012 dürfen Neuwägen in der EU pro Kilometer nur 120 Gramm CO2 ausstoßen, ab 2020 nur noch 95 g/km. Immerhin trägt der Verkehr ganz erheblich zur Klimaveränderung bei und es heißt, an allen Ecken mit Maßnahmen zur CO2-Reduktion anzusetzen. - Wieder einmal lohnt ein kleiner Rückblick, denn die Autoindustrie hatte 1998 in freiwilliger Selbstverpflichtung den Zielwert von 140 g/km bis zum Jahr 2008 zugesichert.
Tatsächlich aber wurde dieses Ziel klar verfehlt. Statt um Wiedergutmachung bemüht zu sein, fordert die Autobranche jetzt die Verschiebung der Grenzwerte und niedrigere Strafen. Gar nicht zimperlich wird von der Autobranche gleich zum Gegenangriff übergegangen und mit Arbeitsplatzverlusten gedroht, sollte der (ehemals versprochene!) Grenzwert nun ab 2012 verpflichtend werden. - Was lerne ich daraus: Vorsicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Klingen gut, sind aber bei Nichteinhaltung völlig wertlos und können sogar gezielt als Verzögerungsinstrument eingesetzt werden. Gutgläubigkeit ist in der Umweltpolitik nicht angebracht, Rechtssicherheit hingegen schon.

11 Bürgermeister des Salzburger Zentralraumes haben also eine Resolution bei Umweltminister Pröll eingebracht. Sie wollen nicht hinnehmen, dass weitere Betriebsansiedlungen entlang der Autobahn nur noch erschwert möglich sein werden. Was für ein Armutszeugnis für diese Gemeindeväter. - Dass die Grenzwerte an Stickstoffdioxiden seit 2002 regelmäßig überschritten werden, kümmert sie offenbar wenig. Was ist schon Stickstoffdi... - wurscht, wir lassen uns den Wirtschaftsstandort Salzburg nicht schwächen.
Wer sind diese 11 Herren, die sich über Grenzwerte und Gesundheitsvorsorge so einfach hinwegsetzen können, denen die Luftschadstoffe offenbar egal sind? Wem glauben sie, verpflichtet zu sein, dass ihnen die Luftqualität zwischen Hallwang und Golling weniger wichtig ist als die Gesundheit der BewohnerInnen in ihren Gemeinden?
Hat man nicht die beiden großen Gewerbegebiete Brennhoflehen und Urstein-Au gerade wegen ihrer möglichen Schienenanbindung umgewidmet - und bis heute nicht umgesetzt? Aber jetzt elf Mann hoch eine Resolution unterzeichnen gegen den Schutz unserer Atemluft und Gesundheit.
Wirklich skandalös ist aber, dass sich mit Salzburg-Stadt, Wals, Hallwang, Elsbethen, Grödig, Eugendorf, Elixhausen und Großgmain gleich acht prominente Klimabündnis-Gemeinden gegen den Immissionsschutz ins Zeug legen. Da bleibt einem echt die Luft weg.

Ein Münchner Bürger hat wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte geklagt und Recht bekommen: Europas BürgerInnen können Aktionspläne gegen zu hohe Feinstaub-Belastung einklagen, so lautet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH. Das sollte auch in Österreich gelten, tut es aber nicht. Österreichs BürgerInnen haben kein Recht, wirksame Maßnahmen gegen den krebserregenden Feinstaub durchzusetzen, wie von namhaften Umweltjuristen kritisiert wird.
Am Rudolfsplatz in Salzburg gab es im Jahr 2008 bisher 27 Tage mit überhöhtem Feinstaubwert, 30 Tage pro Jahr sind noch tolerabel, und wenn es mehr als 30 werden .... passiert erst einmal gar nichts. - Im Ballungsraum Stadion/Europark/Westautobahn gibt es nicht einmal eine Dauermessstelle für Luftschadstoffe, also auch keine Grenzwertüberschreitungen, oder?! Wenn Österreichs BürgerInnen (noch) kein Recht haben, Maßnahmen gegen zu hohe Feinstaubbelastungen einzuklagen, haben sie dann wenigstens ein Recht, in begründeten Fällen Dauermessungen zu verlangen?