Morgen steht der Rechnungshofbericht im Ausschuss des Landtages auf der Tagesordnung. Bei genauer Durchsicht tauchen massenweise Fragen auf, genau gesagt 80 vorbereitete Fragen für morgen: wozu 6 VIP-Karten im Fußballstadion (15.000 € pro Jahr), wozu Festspielkarten um 89.000 € (2006) und 75.000 € (2007), warum Freiflüge für "Bedienstete von Gebietskörperschaften", wozu 176.000 € Bewirtungskosten für Kunden und Geschäftspartner in einem Jahr, .... ? Welche Rolle hat der Aufsichtsrat bei dieser Prasserei?

In wenigen Wochen werden wir im Landtag ein beinhartes Sparbudget vorgesetzt bekommen, und wir werden uns anhören müssen, wo überall gekürzt werden muss. Jede Wette: bei den Putzfrauen, bei den Kindergärtnerinnen, bei den Krankenschwestern, beim Förderunterricht, bei der Jugendkultur (und NICHT bei den Festspielen), bei den Radwegen (und NICHT bei neuen Straßenprojekten), bei der Bahn (und NICHT beim Flughafenausbau).

Und deshalb ist der skandalöse Bericht zum Flughafen Symptom und Nagelprobe für die längst überfällige Regierungsverantwortung: die Landesregierung als Eigentümervertreter muss zuerst die Prasserei und Selbstbedienung in den eigenen Reihen glaubhaft abstellen, bevor sie bei ihren BürgerInnen das Wort sparen wieder in den Mund nehmen darf. - Diesen Prozess in Gang zu bringen, ist Zweck meiner 80 Fragen für die morgige Debatte im Ausschuss.

Teil 1: SOGENANNTE USANCEN UND SPIELREGELN
Nach dem ersten Durchlesen dieses Prüfberichts kleben jetzt einmal 50 bunte Zettel mit Notizen und Fragen auf diversen Seiten. In den Zeitungen konnte man bereits ausführlich vom Privilegien-Stadel, den Luxushotels und Privatjets lesen. Da wurden teure Taxifahrten verrechnet, obwohl es Dienstwägen gab, und eine Abschiedsfeier um sagenhafte 73.000 Euro. Nach Ansicht des Rechnungshofes liegt das Einsparungspotential insgesamt bei mindestens 650.000 Euro.

Der Flughafen bemüht sich in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof gar nicht erst um eine Begründung geschweige denn Einsicht, sondern reitet in bekannter Manier und Überheblichkeit einen Gegenangriff: man sei schließlich als Flughafen ...kein Verwaltungsapparat, sondern Teilnehmer eines Marktes und unterliege damit dessen Usancen und Spielregeln.

Wie kann ich mir diese sogenannten Usancen und Spielregeln vorstellen, wenn sie anscheinend in Verschwendung und Selbstbedienung münden? Ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen fühlt sich nicht den Spielregeln des verantwortlichen, sparsamen Wirtschaftens verpflichtet, sondern der Usance einer Zocker- und Jetsetmentalität? Ein öffentliches Unternehmen, zu 100% im Eigentum von Stadt und Land Salzburg, leistet sich eine derartige Prasserei, während dem landeseigenen Personal gerade Gehaltseinbußen im großen Stil verordnet werden sollen?

Verwundert zeigte sich der Rechnungshof auch darüber, dass es für den Zeitraum 2000 bis 2007 nach Angaben des Flughafens kein Strategiekonzept gab. Dazu muss man aber wissen, dass ab 2000 der große Boom beim Wintercharter eingesetzt hat und sich die Flugbewegungen genau in diesem Zeitraum von 2000 bis 2007 verdoppelt haben. Wer braucht schon bei solchen Zuwächsen einen Masterplan.

Fortsetzung folgt.