U-Ausschuss, Gedächtnislücken im System: Die beiden Ex-Finanzlandesräte Wolfgang Eisl und Othmar Raus sagen heute aus, sie wären über die massiven Konflikte zwischen Buchhaltung und Finanzabteilung niemals informiert gewesen. Niemals! Diesbezügliche Behauptungen von Rechnungshofdirektor Müller weisen sie ausgesprochen grantig zurück. - Die spekulativen Zins- und Währungstauschgeschäfte wurden im Jahr 2001 unter ÖVP-Eisl begonnen und etabliert. Dafür musste der Buchhaltung klargemacht werden, dass sie die vielen Zahlungsflüsse mit dem Budgetreferat nicht zu hinterfragen brauchte. Als 2004 die Regierungsspitze auf Rot wechselte, konnte sich SPÖ-Raus über einen gut gefüllten, inoffiziellen "Reservetopf" mit 150 Millionen Euro Spielkapital freuen. Er füllte diesen Topf weiter und übergab Ende 2007 immerhin schon 500 Millionen Euro Barwert an seinen Nachfolger David Brenner. Neben den offiziellen Geschäften blühten die inoffziellen kräftig weiter, für Veranlagungen wurden jede Menge Schulden aufgenommen. Heute sitzen wir auf mehr als 3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die sind jetzt aber offziell und gehören uns allen.

U-Ausschuss, eine unglaubliche Geschichte: Was ursprünglich von der Bundesfinanzagentur (ÖBFA) wärmstens empfohlen, wird ab 2004 zunehmend zum Problem. Die Buchhaltungsabteilung kann die vielen Spekulationsgeschäfte nicht mehr ordnungsgemäß verbuchen und wird - als sie kritisch hinterfragt - per Weisung ausgeschaltet und kurz darauf in die Finanzabteilung eingegliedert. Der Leiter der Buchhaltung wird zum Landesrechnungshofdirektor bestellt und beugt sich den Wünschen der Finanzlandesräte. Trotz Insiderwissens verschweigt er dieses Risiko gegenüber dem Landtag. - Als sich die Referatsleiterin den Entscheidungen des Finanzbeirats zu widersetzen beginnt, wird ihr die Handlungsvollmacht entzogen und ein Zwangsurlaub verordnet. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank Wien wird in die Abteilung geholt, um das Portfolio "neu zu ordnen", dabei entdeckt er 253 bisher unbekannte Derivate. Die Sache beginnt zu entgleisen.

U-Ausschuss, die Einzeltäter-Theorie zerrinnt: Nachdem der Referatsleiterin alle Vollmachten entzogen wurden, hat man die 26 Banken weltweit darüber informiert. Als Folge sind im Sommer "die Banken reihenweise aufmarschiert", um sich vor Ort nach den Dingen zu erkundigen. In der Bankenwelt rumort es. Inzwischen beginnt der neue Mitarbeiter (vormals bei der Deutschen Bank) in der Abteilung mit dem Aufräumen. Dabei "entdeckt" er 253 bisher unbekannte Derivatgeschäfte, die er sogleich aufzulösen beginnt. Es vergehen ganze sechs Wochen, bis die Referatsleiterin mit dem Vorwurf des "geheimen Portfolios" konfrontiert wird. Inzwischen ist der Großteil der Geschäfte aufgelöst, mit einem Minus von mehr als 100 Millionen Euro. - Da drängt sich die Frage auf, ob der neue Mitarbeiter vielleicht etwas übereifrig war? Und die Rolle der Deutschen Bank wird ein eigenes Kapitel ...

Weder erwünscht noch gebilligt, und dennoch bleibt es mir jetzt nicht erspart, mich in die Details des Salzburger Finanzskandals mitsamt seinen SWAPS, Accruals und geheimen Zocker-Portfolios einzuarbeiten. Was geht in einer Finanzabteilung vor, dass man dort viele hunderte Millionen öffentlicher Gelder auf hochriskante Währungswetten setzt?
Das vorläufige Ergebnis des Desasters kann in den aktuellen Finanzberichten des Landes nachgelesen werden.
Wir sitzen jetzt in Salzburg auf einem Riesenberg Schulden, dazu noch auf einer Menge hochkomplexer Derivatgeschäfte, ergänzt durch satte Währungs- und Zinsrisiken.
Neuwahlen sind daher nur Fluchtreflex der Regierung und kein Zeichen von Lösungskompetenz.

Nach dem ersten Schock über die Nachricht von angeblich 340 Millionen Spekulationsverlusten im Salzburger Landeshaushalt überstürzen sich die Ereignisse. Auch zehn Tage später ist noch nicht annähernd seriös geklärt, ob es sich um einen spektakulären Einzel-Kriminalfall handelt oder um ein komplettes Kontrollversagen im Finanzressort. Nicht einmal der Schaden an sich oder die Schadenshöhe sind derzeit näher bekannt.

Wenig hilfreich ist der im Sog des Medienspektakels entstandene Neuwahl-Hype, der von den notwendigen Schritten zur Aufklärung und zur Erstellung eines Budgets für 2013 ablenkt. Gerade jetzt, wo zur Krisenbewältigung die Zusammenarbeit aller Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg gefordert ist, schmeißt die ÖVP die Regierungsarbeit hin und ruft den Wahlkampf aus. Kein Wort darüber, ob Aufklärung und Untersuchungsausschuss mit einem Wahlkampf vereinbar sind. Keine Sensibilität dafür, dass die Menschen vom Zank und den Skandalen längst die Nase voll haben. Jetzt soll ihnen noch ein Finanzskandal-Wahlkampf als Draufgabe zugemutet werden. - Ich hätte mir mehr Nachdenken und Vernunft erwartet.

Seit einigen Tagen stapeln sich mehr als 300 Gläser mit eingelegten Gurken und Kraut in unserem Keller. Abgesehen vom persönlichen Genuss unterstütze ich damit das private Projekt Direkthilfe Roma und verteile jetzt fast täglich per Rad die neuen Bestellungen. Es ist ein kleiner Beitrag für eine bessere Zukunft der Roma, es ist zugleich mein Protest gegen das verschärfte Bettelverbot in Salzburg und die feindselige Haltung gegenüber Armut in unserer Stadt.

Keine Energiewende ohne Mobilitätswende: Deshalb brauchen wir günstigere Jahrestickets für alle Bundesländer, wie Wien und jetzt auch Vorarlberg es vorzeigen. 365 Euro für eine Jahreskarte auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln lautet die Ansage. Und für Jugendliche soll es das Jahresticket um 60 Euro geben - so wie in Wien. Und das Wiener Jugendticket kann noch mehr: es gilt auch für alle Fahrten in Niederösterreich und im Burgenland!

wenn die Argumente ausgehen, bekommen wir Grünen gern zu hören "ihr seid ja immer nur dagegen". Ja? also grad gestern im Landtag wurde unser Antrag FÜR die Erstellung eines energiepolitischen Masterplans (wie er im übrigen von LH-Stv. Haslauer eingemahnt wurde) von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Und der Antrag FÜR 1,5% Energieeinsparen als Grundlage für weitere energiepolitische Programme wurde ebenfalls abgelehnt. Wer also sind die wahren Verhinderer, wenn es um nachhaltige Energie- und Klimapolitik geht? - Unser Anträge FÜR einen Wasserkraft-Masterplan und FÜR ein Windkraft-Regionalprogramm wurde übrigens ... ebenfalls abgelehnt. Auch unser Antrag FÜR eine Ökologisierung der Wirtschaftsförderung wurde .....