Sonntag, 10. März 2013

Tag 7

U-Ausschuss - wortreiches Nichtwissen: Zuviel Verteidigung kann auch ins Gegenteil verkehren, wenn Wilfried Haslauer unser Fragerecht im U-Ausschuss durch sein 70-minütiges Eingangs-
statement konterkariert, entsteht ein schaler Beigeschmack. Dass sich aus seinem zehnjährigen Mandat im Hypo-Aufsichtsrat irgendwelche Informationen, geschweige denn Banken-Kompetenz oder gar erhöhte Sorgfaltspflicht ableiten ließe, wollte er ganz und gar nicht akzeptieren. So schnell geht auch ein Wirtschaftslandesrat auf Distanz, wenn es unangenehme Fragen gibt. Denn die Risiken und Nebenwirkungen von spekulativen Bankgeschäften können dem Aufsichtsratsvorsitzenden Haslauer unter gar keinen Umständen verborgen geblieben sein.

Zur Redlichkeit von Banken bin ich heute auf die jüngsten Strafzahlungen von Großbanken wegen Geldwäsche, u.a. für verschleierte Geschäfte mit Drogenkartellen und Umgehungs-
geschäfte mit dem Iran, gestoßen:
Barclays 230 Mio €, Credit Suisse 400 Mio €, die Britische HSBC 1,5 Mrd €, Royal Bank of Scotland 400 Mio €.
Auch das Land Salzburg hatte bei diesen Banken umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Einige davon mussten mit erheblichen Verlusten aufgelöst werden.
Aus dem Salzburger Schattenportfolio wurde ein Geschäft mit der Credit Suisse mit einem Minus von 9,47 Mio € glattgestellt, an HSBC gingen 1,5 Mio €. An die Deutsche Bank mussten sogar 47 Mio € für den Ausstieg aus Derivatgeschäften gezahlt werden.

Bei JP Morgan musste Salzburg gar 167 Mio € für den Ausstieg hinblättern - das ist immerhin fast die doppelte Neuverschuldung des Landes Salzburg des Jahres 2012. Auch JP Morgan musste kürzlich eine saftige Strafe für falsche Beratungen in der Hypothekenkrise zahlen, knapp 230 Mio €. Da decken ja Salzburgs 167 Mio € grad einmal 2/3 der Strafe ab ...

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