Freitag, 1. März 2013

Tag 5

U-Ausschuss - Fortsetzung der alten Muster: Während wir in der öffentlichen Befragung intensiv um Klärung ringen und mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten auftauchen - werden wir hinter den Kulissen von der Finanzabteilung ganz unverfroren hinters Licht geführt. Wesentliche Teile der angeforderten Akten, einschließlich Schriftverkehr, wurden nicht geliefert. Auf Nachfrage erfahre ich, dass diese Aktion ausgerechnet von jenem Mitarbeiter aus dem Büro Brenner initiiert wurde, der seit 1.1.2013 in die Finanzabteilung gewechselt ist. Zufall oder Salzburger Normalität? In jedem anderen Betrieb wäre bei einem Finanzskandal dieser Größenordnung sofort die gesamte Führungsebene ausgetauscht worden. In der Salzburger Landesregierung fehlt diese Professionalität an allen Ecken und Enden: eine verpfuschte Suspendierung, ein katastrophales Krisenmanagement, gepaart mit völlig verfehlten Personalentscheidungen. Ein glaubwürdiger Neustart der Finanzabteilung kann nur dann gelingen, wenn die involvierten Personen endlich abgezogen und weitere Interessenskollisionen ausgeräumt werden. Der ehemalige Ansprechpartner der Deutschen Bank, der hauptverantwortliche Abteilungsleiter, und auch der Büromitarbeiter des Finanzlandesrats - alle drei sind unmittelbar Teil des Skandals und gehören abgezogen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu und behindert damit die Aufklärung und den dringend notwendigen Neubeginn in der Finanzabteilung.

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